Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hat nach den Worten der stellvertretenden
CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzenden Maria Böhmer deutlich gemacht,
dass "die Politik dieser Bundesregierung wieder einmal gescheitert
ist". Die Koalition hat eine eklatant falsche Weichenstellung im
...
Debatte zum
Jahreswirtschaftsbericht und zum Gutachten des
Sachverständigenrats
Im vergangenen Jahr hatte der
Optimist Recht: Während die Elite-Ökonomen vom
Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Wachstumsprognose von 1,5
Prozent für 2004 abgegeben hatten, sah der
Bundeswirtschaftsminister darin nur die Untergrenze und hoffte auf
bis zu ...
Der CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang
Bosbach hat den genetischen Fingerabdruck als den "Fingerabdruck
des 21. Jahrhunderts" bezeichnet und gefordert, ihn zur
"Standardmaßnahme bei jeder erkennungsdienstlichen
Behandlung" zu machen. Dagegen vorgebrachte Argumente
überzeugten nicht, ...
In einer Gedenkstunde hat der
Deutsche Bundestag am 27. Januar, dem 60. Jahrestag der Befreiung
des Konzentrationslagers Auschwitz, an die Opfer des
Nationalsozialismus erinnert. "Die verpflichtende Erinnerung an die
nationalsozialistischen Verbrechen ist Teil unserer moralischen und
...