Bundesrat
Götz Hausding
Fischer und Teufel sehen
Einigungsmöglichkeiten
"Die Länder sind an einer
schnellen Ratifizierung interessiert," sagte Teufel, verlangte
allerdings im Namen der unionsregierten Länder
Nachbesserungen, um ein für alle Seiten befriedigendes
Ergebnis zu erzielen. Der vorliegende Vertrag über eine
Verfassung für Europa begründet die ...
Götz Hausding
Halbzeit-Bilanz der
Lissabon-Strategie ist negativ
Die negative Halbzeitbilanz der
sogenannten Lissabon-Strategie und die Reaktion der Bundesregierung
darauf waren auch Thema der Bundesratssitzung am Freitag.
Eigentlich wollte die Europäische Union bis 2010 der
wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Raum der
Welt sein. So jedenfalls ...
BR
Qualität der Versorgung
gefährdet
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur
Änderung des Apothekengesetzes seine Zustimmung verweigert. In
seiner Begründung führt er aus, dass vor allem die
qualifizierte Akutversorgung der Krankenhäuser durch die neuen
Regelungen gefährdet werde. Eine Neuregelung der
Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern ...
BR
Rentenpolitik kritisiert
Der Bundesrat hat am Freitag zum
Rentenversicherungsbericht 2004 eine Stellungnahme beschlossen, in
der die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Die
Bundesregierung habe ihrer Berechnung der
Nachhaltigkeitsrücklage unrealistische ökonomische
Annahmen zu Grunde gelegt. Mit 0,2 ...
dpa
Weitere Post-Teilmärkte
öffnen
Der Bundesrat hat am Freitag den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes beim
Deutschen Bundestag eingebracht. Durch Öffnung weiterer
Teilmärkte soll die Liberalisierung auf dem Postsektor
vorangetrieben werden. So soll der bisherige Ausnahmetatbestand,
wonach bei Beförderungsleistungen ...
dpa
Antidiskriminierungsgesetz
Der Bundesrat hat mit seiner
Unions-Mehrheit das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen
Bundesregierung abgelehnt. In einer von Baden-Württemberg
eingebrachten Entschließung wird kritisiert, dass der Entwurf
weit über die Vorgaben der EU hinausgehe und dadurch zu
starken Beeinträchtigungen der ...
dpa
Auslandseinsätze der
Bundeswehr
Die Bundesregierung kann kleinere
Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig im engen Kreis
mit Abgeordneten beschließen und muss dafür nicht mehr
die Zustimmung des ganzen Bundestags einholen. Der Bundesrat
ließ am Freitag das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz
passieren, wonach einerseits der ...
dpa
Gratisrückgabe von
Elektroschrott
Ausgediente Fernseher,
Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an
kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Der
Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das vom
Bundestag beschlossene Elektronikgerätegesetz. Die Kosten
für Entsorgung und Recycling müssen die Hersteller ...