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Das Parlament
Nr. 08 / 21.02.2005
Das Parlament
Nr. 08 /
21.02.2005
O. Ulrich Weidner
Arbeitslosigkeit
auf Höchststand
In der Beurteilung der Lage einig - aber zerstritten über die Lösungen
Dass dieser Zustand
äußerst beunruhigend ist und die Politik Abhilfe
schaffen muss, darüber bestand Einigkeit zwischen Regierung
und Opposition. Unterschiede gab es allerdings erneut in der Frage,
welches die Ursachen sind und wie man gegensteuern soll.
Während die Sprecher von SPD und Bündnis ... 
Dirk Klose
Gemeinsam gegen
Neonazis vorgehen
Bundestag: Versammlungsrecht und Strafgesetzbuch sollen verschärft werden
Versammlungsrecht und
Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland sollen in einzelnen
Bestimmungen schärfer gefasst werden, um extremistischen
Veranstaltungen und Verlautbarungen besser entgegentreten zu
können. Nach einer Woche kontroverser Diskussion über
diese Frage auch und gerade innerhalb ...
Detlev Lücke
Verbraucherschutz weiter verbessern
Koalition und Opposition im heftigen Streit über den richtigen Weg
Die Verbraucherschutzpolitik der
Bundesregierung bleibt auch künftig zwischen Koalition und
Opposition umstritten. In der Bundestagsdebatte am 17. Februar
monierte Verbraucherschutzministerin Renate Künast
(Grüne), CDU/CSU und FDP beachteten nur Unternehmensinteressen
und sähen in den Verbrauchern ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 21.02.2005
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.