Nachdem die Bundesregierung in
einem ersten, nicht zustimmungspflichtigen Teil des
Gentechnikgesetzes unter anderem strenge Haftungsregelungen
durchgesetzt hatte, regelt der zustimmungspflichtige Teil des
Gesetzes technische Fragen der Überwachung im Bereich der
grünen Gentechnik. ...
Der erhoffte stärkere
Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt lässt weiter auf sich
warten. Das mit diesem Ziel von der Bundesregierung vorgelegte
Energiewirtschaftsgesetz hat der Bundesrat am Freitag in den
Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Redner der Union betonten, man
wolle ein wettbewerbs- ...
Bei einem Scheitern des
Pressefusionsgesetzes befürchtet Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Erosion der regionalen
Zeitungslandschaft in Deutschland. Im Bundesrat appellierte er am
29. April an die Länder, die Zielsetzung des vom Bundestag
verabschiedeten ...
Deutschland schickt die Städte
Essen und Görlitz ins Rennen um den begehrten Titel
Europäische Kulturhauptstadt 2010. Der Bundesrat billigte am
29. April wie erwartet den entsprechenden Vorschlag einer deutschen
Fachjury vom März. Es gab dazu keine Aussprache. Die
Bewerbungen werden als nächstes vom ...
Bund und Länder wollen ihre
Differenzen bei der Förderung umweltfreundlicher
Dieselfahrzeuge möglichst rasch ausräumen. Dies machten
Vertreter beider Seiten am 29. April im Bundesrat in Berlin
deutlich. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte,
die Dinge seien "relativ klar". ...
Bayern und Thüringen wollen
für gefährliche jugendliche Straftäter eine
nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen. Bayerns
Justizministerin Beate Merk (CSU) begründete am 29. April in
Bundesrat den Gesetzesvorstoß mit einem spektakulären
Einzelfall. Wenn sich während des Jugendstrafvollzugs die ...