Köhler hatte am 21. Juli
seinen Schritt mit den gewaltigen Aufgaben in Deutschland und dem
von Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst beklagten mangelnden
Rückhalt in der eigenen Koalition begründet.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, falls das
höchste deutsche Gericht in Karlsruhe die ...
Ich habe heute den 15. Deutschen
Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September
angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft
und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen
sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und
der Länder ...
Der Bundespräsident hat eine
Entscheidung zur Auflösung des Bundestages gefällt. Ich
nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Das gilt
ausdrücklich auch für die Begründung dieser
Entscheidung. Staatssekretär Jansen hat mir diese Entscheidung
um 19 Uhr übermittelt und erläutert. Ich werde ...
Der Herr Bundespräsident hat
die Weichen für Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18.
September gestellt. Ich begrüße seine souveräne
Entscheidung sehr. Mit der Vertrauensfrage am 1. Juli ging es mir
darum, Neuwahlen möglich zu machen. Dafür hatte ich seit
der Ankündigung eine überwältigende ...
Mutmaßliche Straftäter
mit deutschem Pass dürfen vorerst auch nicht mehr ans
europäische Ausland ausgeliefert werden. Das
Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zum
Europäischen Haftbefehl am 18. Juli für nichtig
erklärt. Damit gab das Karlsruher Gericht der
Verfassungsbeschwerde des unter ...