Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hatte
Großbritannien, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne
hat, einen zweiten Vorschlag zur Lösung der Finanzprobleme
vorgelegt, dabei aber im wesentlichen an der Höhe des 1984
ausgehandelten Briten-Rabatts festgehalten. Der Vorschlag von
Premierminister Tony Blair ...
Der Bundestag hat am 15. Dezember
drei Finanzgesetze verabschiedet, die die öffentlichen
Haushalte in den kommenden Jahren entlasten sollen. Einstimmig
befürwortete das Gremium den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD
zur Abschaffung der seit 1996 ausgezahlten Eigenheimzulage für
den Erwerb oder Bau ...
Die Kontroverse über den
Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD)
an die Spitze des Aufsichtsrates des Konsortiums
Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP), das zu 51 Prozent dem
russischen Staatskonzern Gasprom gehört, erreichte am 15.
Dezember den Plenarsaal des Deutschen ...