Bundesrat

Der Freiburger Staatsrechtler Johannes Masing wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVG). Der Bundesrat wählte den von der SPD vorgeschlagenen Juristen am 15. Februar einstimmig zum Nachfolger von Wolfgang Hoffmann-Riem in den Ersten Senat des Gerichts. Die gewichtigere Richterpersonalie - die Nachfolge von Vizepräsident Winfried Hassemer - war jedoch von der Tagesordnung der Länderkammer genommen worden.

Der Grund: CDU/CSU lehnen es ab, den Würzburger Rechtsgelehrten Horst Dreier zum Vorsitzenden des Zweiten Senats und Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichts zu wählen, obwohl die SPD nach den ungeschriebenen Regeln für die Besetzung der Richterstellen am BVG das Vorschlagsrecht hat. Die Union stört sich vor allem an der liberalen Haltung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die SPD hält aber an ihrem Kandidaten fest.

Einen solchen Vorgang hat es seit 14 Jahren nicht gegeben. Damals weigerte sich die Union, die spätere Bundesjustizministerin und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin zur BVG-Präsidentin zu machen.

Die anstehende Wahl des Vizepräsidenten ist von besonderer Bedeutung, da dieser in zwei Jahren zum Präsidenten aufrückt - und dann zehn Jahre lang amtieren kann. Die Wahl im Bundesrat wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Hassemer muss nun die "Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers" fortführen.