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Das Parlament
Nr. 8 / 18.2.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Damm gegen
Klagewelle
Hartz IV
Die Sozialgerichte sollen entlastet werden. Geht das ohne Verkürzung des Rechtsschutzes?
Hartz IV ist ein riesiges
Beschäftigungsprogramm -jedenfalls für die
Sozialgerichte. Auch drei Jahre nach der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II)
reißt die Klageflut nicht ab: Allein im vergangenen Jahr
wurden laut Bundessozialgericht (BSG) rund 136.000 ... 
Bernard Bode
Großes Familiengericht laut Expertenmeinung
sinnvoll
RECHT Die von der Bundesregierung
geplante Reform des Verfahrens in Familiensachen ( 16/6308 )
stößt auf breite Zustimmung. Vor allem die vorgesehene
Einrichtung eines so genannten Großen Familiengerichtes mache
Sinn, betonten fast alle Sachverständigen bei zwei
öffentlichen Anhörungen des ...
Monika Pilath
Mehr
Menschen erleiden Unfall im Job
Arbeit
Die Regierung führt die Entwicklung auf den wirtschaftlichen Aufschwung zurück
Die Zahl der Arbeitsunfälle
ist 2006 nach Jahren des Rückgangs erstmals wieder gestiegen.
Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 16/7704 )
hervorgeht, erhöhte sich die Zahl meldepflichtiger
Arbeitsunfälle im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um rund
18.000 (plus 1,8 Prozent). Bei den ...
Götz Hausding
Selbstregulierung bevorzugt
INNERES In der Frage des
Datenschutzes bei der Anwendung von RFID-Technologien will die
Bundesregierung derzeit auf gesetzliche Regelungen verzichten und
dem Markt die Chance zur Selbstregulierung geben, heißt es in
einer Unterrichtung ( 16/7891 ). Der damit verbundene geringere
Grad an ...
Monika Pilath
Zuschuss
bei Übergrößen
Arbeit und Soziales Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass bei
der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II (Alg II)
individuelle Besonderheiten berücksichtigt werden. Das
betreffe etwa Sonderausgaben bei der Bekleidung aufgrund von
Übergrößen, schreiben die ...
Florian Kain
Alles offen
bei der Wahl an der Alster
Hamburg
Die Christdemokraten liegen in Umfragen vorn. Doch die SPD holt auf
Noch vor einem halben Jahr schien
das Wettrennen um die Macht in Hamburg bereits gelaufen. Die CDU
lag in allen Umfragen so weit vorne, dass politische Beobachter
spekulierten, den Christdemokraten könnte mit ihrem
populären Spitzenmann, dem Ersten Bürgermeister Ole von
Beust (52), das Kunststück ...
Kurz
notiert
Mieterberatung bleibt
kostenpflichtig Sozial Benachteiligte werden auch künftig
keinen Rechtsanspruch auf kostenlose und unabhängige
Mieterberatung erhalten. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion
Die Linke ( 16/5247 , 16/7171 ) lehnte der Bundestag am 15. Februar
ab. Union, SPD, FDP und Grüne ...
Karl-Otto Sattler
Der Deal
mit Damaskus
Untersuchungsausschuss Der
ominöse Deal ist ein Dauerthema im Untersuchungsausschuss: Am
10. Juli 2002 vereinbarte das Kanzleramt in der Hoffnung auf
Erkenntnisse über die Terrorszene eine Kooperation mit
Damaskus, und im Gegenzug wurde hierzulande ein gegen zwei der
Spionage angeklagte Syrer ...
Götz Hausding
Vermittlung
bei Beamten
BUNDESRAT Ein wenig ist er schon in
Vergessenheit geraten - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse
und auch in Folge der Föderalismusreform wurde der in
früheren Jahren viel beschäftigte Ausschuss nur zweimal
seit dem Start der Großen ...
Monika Pilath
Disput um
Dreier dauert an
Bundesrat Der Freiburger
Staatsrechtler Johannes Masing wird neuer Richter am
Bundesverfassungsgericht (BVG). Der Bundesrat wählte den von
der SPD vorgeschlagenen Juristen am 15. Februar einstimmig zum
Nachfolger von Wolfgang Hoffmann-Riem in den Ersten Senat des
Gerichts. Die gewichtigere ...
Götz Hausding
Allein
gelassen
ZWANGSEHE
Die Koalition setzt auf den Nachweis von Deutschkenntnissen, um Zwangsheiraten zu verhindern. Sowohl für die Opposition als auch für Terre des Femmes ist dies jedoch der falsche Weg
Ein denkbares Zwangsehe-Szenario
sieht laut Aussage der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes in
etwa so aus: ein türkischstämmiges in Deutschland
aufgewachsenes Mädchen soll mit einem von der Familie
ausgesuchten, in der Türkei lebenden Mann verheiratet werden.
Unter falschen Versprechungen ...
Bernard Bode
Aus der
Ferne teilnehmen
GERICHTE
Bundesrat für mehr Videokonferenztechnik
Videokonferenztechnik soll nach
Meinung des Bundesrates in deutschen Gerichten verstärkt zum
Einsatz kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er einen
Gesetzentwurf ( 16/7956 ) vorgelegt. Das Gesetz erweitere die
Möglichkeit, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher
durch Bild- und Tonübertragung zu ...
Götz Hausding
Unklarheiten auf hoher See
FLÜCHTLINGE
Was die Grünen als Rechtsrisiken für Seeleute beklagen, ist für die Koalition Kampf gegen Schleuserkriminalität
Die Forderung der Linksfraktion
nach einer "grundlegenden Wende in der europäischen
Migrations- und Flüchtlingspolitik" wird durch den Bundestag
ebensowenig unterstützt, wie die der Grünen nach einem
"schlüssigen migrationspolitischen Gesamtkonzept der
Europäischen Union". In der Sitzung am 15. ...
Götz Hausding
Kontraproduktive Weißbierduschen
SPORT Keinesfalls, so stellte der
Generalsekretär des Deutschen Turner-Bundes (DTB) Hans-Peter
Wullenweber während der öffentlichen Sitzung des
Sportausschusses am 13. Februar klar, gehe es ihm und seinem
Verband darum "viele kleine Fabian Hambüchens" heranzuziehen.
Aber, so Wullenweber: ...
Götz Hausding
Gefährliche Nachbildungen
INNERES Vier Pistolen lagen auf dem
Tisch vor Thorsten Führing vom Ministerium des Inneren in
Sachsen-Anhalt, der als Sachverständiger zur öffentlichen
Anhörung des Innenausschusses am 13. Februar zum Thema
Änderung des Waffengesetzes ( 16/7717 ) geladen war. Vier
Pistolen, die sich äußerlich bis ...
Bernard Bode
Strafbare
Aufenthalte
RECHT Ein Aufenthalt in einem
terroristischen Ausbildungslager soll nach Ansicht des Bundesrates
unter Strafe gestellt werden. Die Länderkammer hat dazu einen
Gesetzentwurf ( 16/7958 ) vorgelegt. Nach ihrer Meinung stellt der
internationale Terrorismus auch für Deutschland eine
unmittelbare ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 18.2.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.