Auch innerhalb Berlins gibt es für die Berliner Landespolizei Grenzen - sie liegen an den Schwellen zum Reichstagsgebäude und den anderen Grundstücken und Gebäuden des Deutschen Bundestags. Hier übt der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt aus, das Hohe Haus hat seine eigene ...

20. Februar 1983: Tilgung von NS-Urteilen "Das Bundesjustizministerium ist jetzt sauber", verkündete Justizminister Hans A. Engelhardt am 20. Februar 1983. Zuvor hatte der Film "Die weiße Rose" des Regisseurs Michael Verhoeven eine Diskussion über die Gültigkeit der Urteile des NS-Volksgerichtshofes ...

Dass die Suche von Regierungen nach Einsparpotenzialen unangenehme Entwicklungen mit sich bringt, wissen die Bürger spätestens nach dem Wegfall der Eigenheimzulage. Doch anders als oft vermutet, leiden auch die Regierungsmitglieder selbst unter dem Sparkurs. Wenigstens im Ausland: Wegen ...