Untersuchungsausschuss

Der ominöse Deal ist ein Dauerthema im Untersuchungsausschuss: Am 10. Juli 2002 vereinbarte das Kanzleramt in der Hoffnung auf Erkenntnisse über die Terrorszene eine Kooperation mit Damaskus, und im Gegenzug wurde hierzulande ein gegen zwei der Spionage angeklagte Syrer laufendes Strafverfahren niedergeschlagen. Letzteres geschah am 24. Juli, und zuvor gingen am 20. Juli in Berlin aus Damaskus Ergebnisse von Befragungen des dort einsitzenden Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar ein.

Ob da ein Zusammenhang bestehe, wollte nun in der Ausschusssitzung am 14. Februar der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) vom Zeugen Hans-Josef Vorbeck wissen. "Da müsste ich spekulieren", antwortete der Terrorismus-Fachmann aus der Regierungszentrale, dazu könne er nichts sagen.

Der Wortwechsel ist von Belang für die Frage, ob sich deutsche Behörden die Inhaftierung Zammars zunutze gemacht haben - in einem Staat, der für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Zwar lief im Herbst des Jahres 2001 gegen den "Dschihadisten" (Vorbeck) wegen seiner Kontakte zu der Hamburger Terrorzelle ein Ermittlungsverfahren, doch reichten die Verdachtsmomente nicht für einen Haftbefehl aus. Zammar wurde dann im Dezember 2001 während einer Reise auf Veranlassung der USA in Marokko festgenommen und ist seither in Syrien eingekerkert.

Auch Vorbeck bestätigt, dass das Bundeskriminalamt Zammars Reisedaten an US-Stellen übermittelt habe. Allerdings nennt der Zeuge die Vermutung "Unsinn", man habe Zammar seinerzeit in der Absicht nach Marokko fliegen lassen, um ihn dort den USA ans Messer zu liefern. Es habe vielmehr keine Handhabe für eine Ausreiseverweigerung existiert.