Der Deutsche Bundestag unterstützt weiterhin mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde des Parlaments deutlich, die am 14. Februar auf Verlangen der Linksfraktion stattfand. Anlass für die Debatte waren Medienberichte über angebliche Pläne der Bundesregierung, das deutsche Kontingent am Hindukusch um 1.000 Soldaten aufzustocken.

"Für Spekulationen, wie ein zukünftiges Mandat aussehen kann, ist es noch zu früh", meinte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), in der Debatte. Er sicherte aber dem Parlament eine "rechtzeitige Unterrichtung" über die Fortführung des Bundeswehreinsatzes und die Ausgestaltung des Mandates zu.

Für ihre Forderung nach dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ("dieser Irrweg muss unverzüglich beendet werden") fand die Linke keine Verbündeten im Bundestag. Abgelehnt wurde zudem ein Antrag der Grünen ( 16/5587), die deutsche Beteiligung an der Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF) zu beenden, sich aber weiter an der internationalen Schutztruppe ISAF zu beteiligen.

Ungewöhnlich kritisch beurteilte das Parlament - Koalitionsfraktionen eingeschlossen - die Polizeiausbildung in Afghanistan. Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) bezeichnete die Situation als desaströs, seit die EU die Polizeiausbildung verantwortet: "Ein Dreck hat sich hier positiv entwickelt!" Die EU schaffte nicht einmal, 18 Polizisten zu entsenden. Die FDP-Politikerin Birgit Homburger forderte einen Gesamtansatz für das deutsche Afghanistan-Engagement. Es reiche nicht aus, militärische Fragen zu diskutieren. Die Bundesregierung müsse zudem klar sagen, ob die Ausstattung der schnellen Eingreiftruppe, die ab Sommer im Norden Afghanistans eingesetzt werden soll, "tatsächlich ausreichend ist".

Jürgen Trittin warnte die Bundesregierung davor, Deutschland "weiterhin unter Wert" zu verkaufen. Er zielte damit auf die jüngsten Debatten innerhalb der Nato und das Drängen der USA nach einem verstärkten Einsatz Deutschlands im Süden Afghanistans. "Haben wir es eigentlich nötig, uns in dieser Debatte von den USA in die Ecke drängen zu lassen", fragte Trittin.

Die Bundesregierung habe bei dem jüngsten Treffen der Nato in Vilnius und am Rande der Sicherheitskonferenz in München vor allem eines deutlich gemacht, entgegnete Gloser: "Wir brauchen uns mit unserem Engagement in Afghanistan nicht zu verstecken."