Als einen Fortschritt für Wissenschaftler und Patienten feierten ihn die einen, als einen reinen "Tätigkeitsbericht" kritisierten ihn die anderen. Gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/6775), nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland zu fördern, stimmten am 14. Februar im Bundestag zwar letztlich nur Bündnis 90/Die Grünen, während sich Die Linke enthielt, doch die Gegner sparten nicht mit Kritik.

Mehr Transparenz

Die Koalition stellt in ihrem Antrag fest, dass klinische Studien, die von Universitäten, Krankenhäusern oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen durchgeführt werden, ohne einen Sponsor wie etwa ein Pharmaunternehmen im Hintergrund, nach der 12. und 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes sowie der Umsetzung von EU-Richtlinien immer schwieriger werden. Die Bürokratie sei zu hoch, waren sich Union, SPD und auch die FDP einig. Mehr Transparenz durch ein öffentliches Meldesystem für klinische Studien, eine Kostenbeteiligung von Krankenkasse sowie den leichteren Wechsel von Klinikpersonal in Forschungsprojekte waren drei der Forderungen der Antragsteller.

"Es zeigt sich, dass die Anforderungen für nichtkommerzielle klinische Studien teilweise unangemessen hoch sind", sagte Michael Kretschmer (CDU/CSU). Die Studien hätten oft das Ziel, Therapien zu verbessern, mit anderen zu vergleichen oder die Qualität der Behandlung zu sichern. Als ein positives Beispiel solcher Studien nannte er das standardisierte Toxizitätsmonitoring der Onkologie.

"Ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit einer staatlichen Grundlagenforschung" nannte René Röspel (SPD) die Studien. Bestimmte Forschungsfelder würden nicht von Unternehmen bearbeitet, da müsse der Staat helfen. Für die Sozialdemolkraten sei vor allem die Sicherheit der Probanden wichtig, die an den Studien teilnehmen. Deswegen sei in dem Antrag auch die Forderung nach einem standardisierten und einfachen Meldesystem für Nebenwirkungen enthalten.

Nicht ausreichend

Während Cornelia Pieper (FDP) den Antrag als die "konsequente Fortsetzung" eines "unter Schwarz-Gelb begonnenen Weges" lobte, kritisierte ihn Petra Sitte von der Linken als "halbherzig". Sie bemängelte, dass Fragen zu Kostenerstattungen, zu veränderungswürdigen Strukturen und Verantwortungen nicht "konsequent und konkret abgearbeitet" werden. Sie beklagte die Einführung von Fallpauschalen im stationären Bereich und geringere Gelder aus Landeshaushalten für Forschung und Lehre an Universitäten.

Auch die Grüne Priska Hinz kritisierte die "Hasenfüßigkeit" der Koalition. Der Antrag beschränke sich ausschließlich auf die Arzneimittelforschung. Relevanter wäre es, sich mit "dem fehlenden Probandenschutz in der Nichtarzneimittelforschung" zu beschäftigen, sagte Hinz.