EUROPA

Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen die Plenarsitzungen des Europaparlaments künftig in Brüssel und die Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg wurde am 9. Mai in erster Lesung beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten ihren Antrag ( 16/8051) damit begründet, dass aufgrund der drei verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments jeden Monat 785 Abgeordnete und 3.000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg reisen müssten. Dort gebe es aber nur an 48 Tagen im Jahr Plenarsitzungen. Den Rest des Jahres stünden die Straßburger Büros leer. Neben Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro bedeute dies auch eine zusätzliche CO2-Belastung - den die Fraktion mit 20.000 Tonnen CO2 pro Jahr beziffert - der durch die Pendler und den Betrieb zumeist leer stehender Gebäude verursacht werde. In ihrem Antrag bezieht sich die Fraktion auf eine aktuelle Studie über die Kosten des Doppelsitzes des Europaparlaments von John Whitelegg.

Die Fraktion räumt ein, dass Frankreichs Interesse, den Sitz eines europäischen Organs für sich zu beanspruchen, Rechnung getragen werden müsse. Als Ausgleich für die Verlegung des Europaparlaments nach Brüssel schlagen die Grünen daher vor, dass der Europäische Rat seinen Sitz in Straßburg nehmen sollte. Dieser arbeite "nicht täglich" mit den EU-Organen zusammen. Auch seine vierteljährlichen Sitzungen müssten nicht zwingend in der belgischen Hauptstadt stattfinden, heißt es in dem Bericht. Die notwendige Infrastruktur für dessen Arbeit in Brüssel wäre bei einem Umzug bereits vorhanden. Die Entscheidung über den Sitz der EU-Institutionen liegt bei den Mitgliedstaaten und kann nur einstimmig getroffen werden.