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Das Parlament
Nr. 20 / 13.5.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Vom Vorwurf
entlasten
KRIEGSVERRAT
Pauschale Aufhebung der Urteile oder Einzelfallprüfung? Koalitionsstreit zeichnet sich ab
Kriegsverrat ist, zumindest wenn
man den Worten des Mainzer Zeithistorikers Professors Sönke
Neitzel glauben darf, zum Beispiel der Fall des 29-jährigen
Oberleutnants Herbert Schmid. Er hatte den Auftrag, mit seinem
Nachtjäger des Typs Ju 88 R-1 über der Nordsee eine
britische Kuriermaschine ... 
Götz Hausding
Rechte
Vereine verboten
INNERES Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 7. Mai Vereinsverbote gegen das
"Collegium Humanum", den "Verein Bauernhilfe" und den "Verein zur
Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter"
verhängt. Bei den nun verbotenen Vereinen habe es sich um
"Sammelbecken für ...
Michael Klein
Besserer
Schutz vor Lärm
PETITIONEN Besonders
lärmempfindliche Personen sollen besser gegen von
Windkraftanlagen ausgehende Infraschallemissionen geschützt
werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 7. Mai
eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe einstimmig dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ...
Monika Pilath
Weiter kein
Heroin auf Kassenkosten
GesundheiT Seit fast zwei Jahren
beschäftigt sich der Bundestag mit der Frage, ob die Abgabe
von Heroin an Schwerstabhängige in engen Grenzen als
Kassenleistung gesetzlich zugelassen werden soll. Wie es aussieht,
könnte bis zu einer Entscheidung noch mehr Zeit vergehen. Der
Bundesrat und die ...
Siegfried Wolf
Mit harten
Bandagen gegen Sünder
Antidopingverfahren
Die Konsequenzen werden auch Unbeteiligte treffen
Der parlamentarische
Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Christoph Bergner
(CDU), hat auf Nachfrage der Abgeordneten im Sportausschuss am 7.
Mai klar gemacht, dass die Entscheidung der Regierung, staatliche
Fördermittel für den Deutschen Eishockeybund (DEB) zu
sperren, nach wie vor ...
Monika Pilath
Im
Windschatten von Rüttgers
Rente
Der Bundestag hat eine Anhebung der Bezüge der 20 Millionen Rentner um 1,1 Prozent beschlossen. Beherrschendes Thema ist aber die mögliche Altersarmut
Die Rente stand in der vergangenen
Woche hoch im Kurs: Kaum eine Zeitung, kaum eine
Nachrichtensendung, in der die Frage der Alterssicherung nicht
Topthema gewesen wäre. Allerdings lag dabei weniger die
Entscheidung des Bundestages am 8. Mai zu
außerplanmäßigen Rentensteigerungen in diesem und
im ...
Karl-Otto Sattler
Blutverschmierte Dokumente
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Dieses Mal
fehlen TV-Kameras, es stehen keine prominenten Namen auf der
Zeugenliste. Gleichwohl erlebt der Untersuchungsausschuss einen
spannenden Moment: Schon Anfang Oktober 2001 erfuhr das Kanzleramt
am Beispiel Abdel Halim Khafagys von Misshandlungen
Terrorverdächtiger in ...
Bernard Bode
Frauenquote
in Aufsichtsräten
RECHT Es gebe keine guten
Gründe dafür, dass Frauen nur sechs Prozent der
Mitglieder in den Führungsgremium der Aktiengesellschaften
stellten, aber 50 Prozent der Bevölkerung Norwegens
repräsentierten, so der ehemalige Wirtschaftsminister
Norwegens, Ansgar Gabrielsen. Es sei "peinlich", dass in ...
Volker Müller
Kontroverse
Arbeitsmarktbilanz
ARBEIT Mehr als 40 Millionen
Erwerbstätige, mehr als 27 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 1,6 Millionen
Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren - der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner
(SPD), ließ die Zahlen sprechen. Anlass war eine ...
Monika Pilath
»Genau der richtige Weg«
Altersteilzeit
Streit um staatliche Förderung
Ein "Weiter so" bei der
Altersteilzeit wird es nicht geben. Redner aller Fraktionen mit
Ausnahme von Die Linke wandten sich am 8. Mai im Bundestag gegen
eine Fortsetzung der bisherigen Förderung durch die
Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach derzeitiger Rechtslage
würde die Unterstützung am 31. ...
Götz Hausding
Kein
Gedränge an den Grenzen
MIGRATIONSBERICHT
Die Zuwanderung nach Deutschland ist weiter rückläufig
Es könnte recht
übersichtlich werden in Deutschland im Jahr 2050. Von derzeit
82 Millionen wird die Bevölkerungszahl auf 74 Millionen
zurück gehen, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat.
Doch nicht nur das: Es wird auch weniger Kinder und noch mehr
ältere Menschen geben - auf jedes ...
Kurz
notiert
Grüne gegen biometrische
Merkmale im Ausweis Gegen die Einführung biometrischer
Merkmale im Personalausweis sprechen sich die Grünen in einem
Antrag ( 16/7749 ) aus, den der Bundestag am 9. Mai zur weiteren
Beratung in den Innenausschuss überwiesen hat. Die von der
Bundesregierung geplante Maßnahme ...
Alexander Weinlein
Karlsruhe
stärkt den Bundestag
Verteidigung Erneut hat das
Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments bei der
Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr gestärkt:
Die Karlsruher Richter verurteilten am 7. Mai die Beteiligung
deutscher Soldaten an NATO-Aufklärungsflügen in der
Türkei vor Beginn des Irak-Krieges ohne ...
Götz Hausding
Keine
Entschädigung
INNERES Der Bundestag hat einen
Antrag der Linksfraktion zur Änderung des
Bundesentschädigungsgesetzes ( 16/3536 , 16/7950 ) abgelehnt.
In der Sitzung am 9. Mai stimmten lediglich die Antragsteller
für die Vorlage. Während sich die Grünen enthielten,
lehnten Koalition und FDP das Vorhaben ab. Die ...
Saskia Leuenberger
Angaben
werden überprüft
Bundestag Die Bundestagsverwaltung
prüft derzeit die Angaben des Bundestagsabgeordneten Ulrich
Adam (CDU). Der Abgeordnete hatte in einem Schreiben an den
Bundestagspräsidenten eingeräumt, Sachleistungen in Form
persönlicher Werbemittel erhalten, diese jedoch nicht
entsprechend der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 13.5.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.