AUSWÄRTIGES

Einen Antrag zur Situation in Bosnien-Herzegowina ( 16/9069) hat der Bundestag am 8. Mai mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass das Land die so genannten Kopenhagener Kriterien (politische und wirtschaftliche Anforderungen) erfüllt, bevor es Mitglied der Europäischen Union wird. Ferner solle der Hohe Repräsentant, der von den Vereinten Nationen und der EU gestellt wird, seine weitgehenden Befugnisse weiter ohne formale zeitliche Begrenzung erhalten. Ferner fordern die Grünen den Beginn einer Verfassungsreform. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck erklärte, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor verantwortlich für das Land sei.

Der CDU-Politiker Holger Haibach hielt fest, Ziel müsse es sein, Bosnien-Herzegowina zu einem Land zu machen, in dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herrschten und in dem unterschiedliche Völker und Religionen friedlich miteinander leben könnten. Sein SPD-Kollege Detlef Dzembritzki sagte, von Bosnien-Herzegowina dürfe man fordern, dass es nicht nur abwartet, was die EU macht, sondern auch durch eigenes Zutun seinen Beitrag leiste. Rainer Stinner (FDP) forderte, das Land "europafähig" zu machen. Sein Kollege Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) war der Überzeugung, dass man am Ziel eines souveränen Staates Bosnien-Herzegowina festhalten müsse.