UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Dieses Mal fehlen TV-Kameras, es stehen keine prominenten Namen auf der Zeugenliste. Gleichwohl erlebt der Untersuchungsausschuss einen spannenden Moment: Schon Anfang Oktober 2001 erfuhr das Kanzleramt am Beispiel Abdel Halim Khafagys von Misshandlungen Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam. Das ist politischer Zündstoff.

Laut Manfred Klink, nach dem 11. September 2001 Leiter einer BKA-Sonderermittlungsgruppe, erhielt im Oktober 2001 eine Sicherheitsrunde im Kanzleramt über einen BKA-Sprechzettel" Kenntnis von "Indizien für Menschenrechtsverletzungen" im bosnischen US-Camp "Eagle Base" während der Inhaftierung des damals 69-jährigen Khafagys, den US-Soldaten in Sarajewo festgenommen hatten. Der BKA-Beamte Thomas Port, der mit seinem Kollegen Klaus Zorn in Bosnien den in München lebenden Ägypter befragen und dessen Unterlagen auswerten sollte, schildert seine Erlebnisse: Dokumente Khafagys seien blutverschmiert gewesen, in den Verhör-Container sei kein Außenlicht gedrungen, dem Gefangenen sei das Gefühl für Zeit und Raum genommen worden. Über diese "deutschen Rechtsnormen" widersprechende Situation (Port) wurden nach Angaben der Zeugen der Botschafter in Sarajewo, die BKA-Spitze, Innenministerium und Kanzleramt unterrichtet. Die beiden BKA-Beamten lehnten angesichts der Umstände in "Eagle Base" Khafagys Befragung ab.

Wie aber ist die Information der Regierung zu bewerten? Sonstige Übergriffe durch US-Stellen auf Gefangene seien nicht bekannt gewesen, sagt Klink, Hinweise auf "Renditions" habe es damals nicht gegeben. Die Opposition indes sieht ihre These bestätigt, dass die Regierung viel früher als bislang zugegeben über Misshandlungen Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam im Bilde war. Der Verdacht gegen Khafagy hat sich, so die Zeugen, im Übrigen nicht bestätigt.