INNERES

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 7. Mai Vereinsverbote gegen das "Collegium Humanum", den "Verein Bauernhilfe" und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter" verhängt. Bei den nun verbotenen Vereinen habe es sich um "Sammelbecken für Holocaustleugner" gehandelt, deren Vereinstätigkeit aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestehe, erläuterte Innen-Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) am selben Tag vor dem Innenausschuss.

Sprecher aller Fraktionen zeigten sich erfreut über den Schritt. "Uneingeschränkt" begrüßt wurde das Vorgehen des Innenministers durch die Unions-Fraktion. Die SPD-Fraktion bewertet das Vorgehen Schäubles als Ermutigung für die Bürger vor Ort, die großes ziviles Engagement gezeigt hätten. Ein weiteres konsequentes Vorgehen gegen Vereine im rechtsextremistischen, aber auch grundsätzlich im extremistischen Bereich forderte die FDP-Fraktion. Während die Linksfraktion von einer "längst überfälligen" Entscheidung sprach, zeigten sich die Grünen "erfreut" über das Verbot.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den Bundesinnenminister zu härterem Durchgreifen aufgefordert und insbesondere ein Vorgehen gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" gefordert.