ARBEIT

Mehr als 40 Millionen Erwerbstätige, mehr als 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 1,6 Millionen Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren - der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), ließ die Zahlen sprechen. Anlass war eine Aktuelle Stunde am 8. Mai im Bundestag, die CDU/CSU und SPD beantragt hatten. Sie interessierten sich für die Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zu den Wachstumsperspektiven. "Die Strukturreformen waren erfolgreich", zog Brandner Bilanz.

Für Martin Zeil (FDP) hat die Regierung dagegen wenig zur positiven Entwicklung beigetragen. Die "schwarz-rote Politik der Preistreiberei" habe dazu beigetragen, dass der deutsche Mittelstand schrumpft. "Die Menschen warten vergeblich darauf, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankommt", sagte Zeil. Solche "Kassandra-Rufe" könne man nicht mehr anhören, hielt ihm Gerald Weiß (CDU/CSU) entgegen. Ohne bestimmte strategische Entscheidungen der Großen Koalition gäbe es den Aufschwung nicht, meinte der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses. "Beschließen Sie mehr Mitbestimmung und den Mindestlohn und stärken Sie die Rechte der Beschäftigten", rief Herbert Schui von der Linken den Großkoalitionären entgegen.

Ziel sei es, aus prekären Jobs mehr reguläre Arbeitsverhältnisse zu schaffen, sagte Rolf Stöckel (SPD). "Armut trotz Arbeit - das ist die häßliche Seite des Aufschwungs", befand Brigitte Pothmer von den Grünen. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) trat für eine langfristige Umstellung des Steuersystems ein, "damit die Menschen nicht demotiviert werden".