Haushalt

Die Rentenversicherung Bund (DRV Bund) soll beim Neubau von zwei Verwaltungsgebäuden in Berlin auf wirtschaftliche Aspekte achten. Es sollen dabei so viele Büroarbeitsplätze wie möglich in diesen Gebäuden untergebracht und auf aufwendige Gestaltungen der Fassaden soll verzichtet werden. Dies beschlossen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses am 9. Mai einstimmig.

Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), nach dem die Planungen der beiden Neubauten in der Nähe des Hauptsitzes der DRV Bund in Berlin-Wilmersdorf in "hohem Maße" unwirtschaftlich sind. Der Raumbedarf sei zu hoch angesetzt und es sei nicht auf eine wirtschaftliche Planung und Gestaltung der Gebäude geachtet worden. Erhebliche Einsparungen ließen sich dadurch erreichen, wenn die DRV Bund auf unnötige Flächen und Lichthöfe, aufwendige Fassaden und technische Anlagen sowie gläserne Aufzüge verzichten würde, so der BRH. Er empfahl, die Raumforderungen auf den tatsächlichen Bedarf zu verringern. Anschließend solle darauf hingewirkt werden, dass die Planer diesen Raumbedarf sachgerecht und wirtschaftlich umsetzen. Nach BRH-Berechnungen ließen sich die Gebäude für die im Genehmigungsantrag vorgesehene Anzahl von Büroarbeitsplätzen um rund 60 Millionen Euro von bisher geschätzten 180 Millionen Euro verringern.

Die DRV Bund sagte ein Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als ersten Schritt zum sparsamen Bauen zu. Die Abgeordneten betonten, dass selbstverständlich so viele Büroarbeitsplätze wie möglich in den Gebäuden untergebracht werden sollten. Die Fassadengestaltung sollte jedoch "differenziert" betrachtet werden. Ein "Verwaltungscontainer" sei der Rentenversicherung nicht angemessen.