Das Thema ist ein Dauerbrenner. In unregelmäßigen Abständen wird in Deutschland immer wieder die Forderung nach einer gesetzlich fixierten Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen laut. Jüngst erhoben von Grünen und Linken in zwei Anträgen ( 16/6894, 16/6932). Beide fordern darin ein bundesweites generelles Tempolimit von 130 km/h. Ein solches wird es aber vorerst auf deutschen Autobahnen nicht geben. Die Anträge scheiterten am 7. Mai im Verkehrsausschuss an der Ablehnung von Unionsfraktion, SPD und FDP - Grüne und Linke stimmten für die Anträge.

Die Autobahnen seien die sichersten Straßen der Republik, betonten die Koalitionsfraktionen. Ein generelles Tempolimit sei deshalb nicht "der richtige Weg". Union wie SPD fordern so genannte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, mit denen Geschwindigkeitsbeschränkungen an die Verkehrslage angepasst werden können. "Wir wollen intelligente Autobahnen statt starrer Verbote", hieß es aus Reihen der SPD.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass sich die meisten Unfälle auf Autobahnen bei Tempo unterhalb von 130 km/h ereigneten. Die Liberalen kritisierten, dass das von Linken und Grünen geforderte Tempolimit kaum den beabsichtigten Beitrag zu Klimaschutz leisten könne. "Ein Tempolimit ist das unkreativste und undifferenzierteste Mittel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkw", so die Liberalen. Das prognostizierte CO2-Einsparpotenzial liege zwischen 0,08 und 0,3 Prozent.

Für Die Linke ist ein generelles Tempolimit dagegen eine "schnelle Möglichkeit, ohne viel Aufwand aktiv zu werden", um die ambitionierten CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Mehrzahl der Bevölkerung sei zudem, so die Linksfraktion, einem generellen Tempolimit gegenüber positiv eingestellt.

Ankommen in der Moderne

Die Grünen wiesen darauf hin, dass nach ihren Kalkulationen das CO2-Einsparpotenzial durch ein generelles Tempolimit deutlich über den Einsparungen durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm liege, für das jährlich rund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben würden. Das Hauptargument der Koalition, Autobahnen seien die sichersten deutschen Straßen, zähle nicht, da es nicht darum gehe, die Sicherheit von Autobahnen und Bundesstraßen zu vergleichen.

Viel mehr müsse man Autobahnabschnitte mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit solchen ohne Geschwindgkeitsbeschränkung vergleichen. "Autobahnen mit Landstraßen zu vergleichen, ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen", stellten die Grünen klar.

Das Tempolimit ist ihrer Meinung nach dringend notwendig, um aus der "verkehrspolitischen Steinzeit endlich in der Moderne anzukommen". Neben einer Erhöhung der Sicherheit trüge ein generelles Tempolimit von 130 km/h dazu bei, dass besonders ältere Menschen, die sich derzeit aufgrund der gefahrenen hohen Geschwindigkeiten nicht mehr auf Autobahnen trauten, die Angst genommen werde.