Bündnis 90/Die Grünen wollen im Zusammenhang mit der Entwicklung des ERP-Sondervermögens "konkrete Zahlen" sehen. Im Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne des Wirtschaftsausschusses bezweifelte die Fraktion am 6. Mai die Aussage des Vertreters der KfW-Bankengruppe, das Fördervolumen der KfW werde auf einem "nachhaltig hohen Niveau" erhalten bleiben. Auch der Vorsitzende des Unterausschusses, Hans Michelbach (CDU/CSU), betonte, Zahlen seien wichtig und notwendig und müssten auf den Tisch. Seine große Hoffnung sei, dass der Bundesrechnungshof "Licht ins Dunkel" hineinbringe.

Das ERP-Sondervermögen geht auf den Marschallplan und die US-Aufbauhilfe in Europa nach dem Krieg zurück. Heute ist es vor allem ein Instrument der Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, die zinsverbilligte Kredite erhalten können. Durch die gesetzliche Neugestaltung war das Sondervermögen im vergangenen Jahr in die Obhut der KfW gelangt, die durch ihre Beteiligung an der durch die US-Immobilienkrise ins Schlingern geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB selbst in Mitleidenschaft gezogen wurde. Den Unterausschuss interessiert, ob die Krise Auswirkungen auf das Sondervermögen hat. Michelbach rief den Rechnungshof auf, sich die Zahlen zu beschaffen und dazu Stellung zu nehmen.

Die Grünen wollen über die geplante Absicherungsvereinbarung zwischen Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundeswirtschaftsministerium beraten. Durch sie soll gesichert werden, dass die Substanz des ERP-Vermögens von 590 Millionen Euro plus Inflationsausgleich erhalten bleibt. Ist dies nicht der Fall, müsste das BMF die fehlenden Mittel zuschießen.