Der Teufel steckt im Detail": So erklärt Martin Burkert (SPD) einen erstaunlichen Umstand - dass nämlich trotz allgemeiner Befürwortung einer Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß immer noch keine Lösung in Sicht ist. Das gilt für die Festlegung der Abgabe gemäß einer linearen oder progressiven Berechnung nach der Höhe der Schadstoffabgabe, die Aufkommensneutralität oder etwa die zwischen Bund und Ländern umstrittene Zuständigkeit für die Autosteuer:

FDP ist für Abschaffung

Ganz einhellig ist die Unterstützung einer anderen Gestaltung dieser Abgabe nicht: Als einzige Fraktion fordert die FDP nicht eine Neuausrichtung der Autosteuer, "sondern deren Abschaffung", so der Abgeordnete Hermann-Otto Solms. Stattdessen müsse die Abgabe, die jährlich rund 9 Milliarden Euro in die Länderkassen spült, aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer aufgeschlagen werden und dem Bund zufließen, was zu einer "leichten Erhöhung des Benzinpreises" führen werde. Im Gegenzug sollen die Länder die Versicherungssteuer erhalten. Solms verweist auf den "sehr verwaltungsaufwendigen" Einzug der Kfz-Steuer. Er bezweifelt, dass deren Umstellung auf den Kohlendioxidausstoß "nennenswerte ökologische Erfolge bewirkt".

Der SPD-Umweltpolitiker Burkert hegt ebenfalls gewisse Sympathien für die Umlegung der Auto- auf die Benzinsteuer, doch sei dies wegen des Tanktourismus ins Ausland nur über eine EU-weite Steuerharmonisierung zu bewerkstelligen. Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll im Interesse des Klimaschutzes zum 1. Januar 2009 die Autosteuer nach der Kohlendioxidemission kalkuliert werden. Bis dahin muss indes ein durchwachsener Zielkonflikt gelöst werden: Das Projekt soll der Umwelt etwas bringen, die Steuereinnahmen nicht schmälern und Einkommensschwache nicht zusätzlich schröpfen.

Kein Verschrottungsprogramm

Glaubt man aus Regierungskreisen an die Öffentlichkeit gesickerten Informationen, so sind Steuererhöhungen für ältere Autos inzwischen vom Tisch. Von entsprechenden Plänen des Wirtschaftsministeriums hatte sich sogar CSU-Ressortchef Michael Glos wieder distanziert. Ein solches Konzept wäre gegen die vielstimmige, vom Finanzministerium gestützte Kritik wohl auch nicht durchsetzbar. Es dürfe "kein Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge" geben, verlangt der Parlamentarier Lutz Heilmann (Die Linke), das würde "eine zusätzliche Belastung für sozial Schwache bedeuten". Auch Solms ("unfair und unsozial"), Burkert und der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt wollen den Besitzern älterer Autos keine höheren Steuern zumuten, Bernhardt verweist auf die ohnehin hohen Spritkosten, die erstmals die Marke von 1,50 Euro je Liter überschritten haben.

Bemerkenswerterweise macht sich die Autoindustrie für eine stärkere Belastung älterer Fahrzeuge stark: Eine Reform ohne Einbeziehung des Bestands sei ein "ökologischer Treppenwitz", sagt Verbandspräsident Matthias Wissmann. Da dürfte auch Eigeninteresse eine Rolle spielen: Offenbar soll der Kauf neuer Autos stimuliert werden. Vieles deutet darauf hin, dass die Neuregelung nur für Wagen gelten wird, die von 2009 an zugelassen werden. Derzeit stimmt die Regierung intern einen Gesetzentwurf ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt daran, einen "hubraumbezogenen Sockelbetrag" mit einer parallel zum Kohlendioxidausstoß steigenden Abgabe zu kombinieren: So werde die "Balance zwischen sozialer Ausgewogenheit und ökologischer Notwendigkeit" gewahrt.

Ein solches lineares Modell befürwortet Bernhardt: Auch im neuen System dürfe man es mit Belastungen "nicht übertreiben". So kritisiert der CDU-Finanzpolitiker die von den Grünen propagierte progressive Besteuerung: Danach sollen Autos mit einer Emission von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer für die ersten Jahre von der Kfz-Steuer ganz befreit werden, bis 140 Gramm sollen pro Gramm 50 Cent anfallen, danach soll sich bei jeweils 20 Gramm mehr dieser Betrag verdoppeln. Dann könnten, so der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann, in höheren Kategorien Abgaben von jährlich 1.000 bis 2.000 Euro fällig werden. Nur so sei eine "effektive Lenkungswirkung" zu erzielen.

Umstrittene Tarife

Auch Heilmann ist gegen einen linearen Tarif: "Spritschlucker müssen ordentlich zur Kasse gebeten werden." Komme es zu Mehreinnahmen, "kann das für das Steuersäckel nur gut sein". Burkert hält "progressive Elemente" bei einer Abgabenberechnung nach dem Kohlendioxidausstoß ebenfalls für denkbar, doch sei dies in der SPD-Fraktion bislang nicht abgestimmt. Für Burkert und Bernhardt sind steuerliche Entlastungen für Fahrzeuge mit besonders niedriger Schadstoffabgabe aus ökologischer Sicht sinnvoll. Allerdings dürften die Einnahmen aus der Kfz-Steuer nicht sinken. Die Finanzminister der Länder würden Abschläge auch nicht akzeptieren. Allerdings haben die Länder angeboten, die Autosteuer dem Bund zu überlassen - freilich unter der Voraussetzung eines vollwertigen Ausgleichs. Über einen solchen Steuertausch, für den es in den Bundestagsfraktionen durchaus Unterstützung gibt, wird in der Föderalismuskommission II verhandelt. Ob es dabei zu einer Einigung kommt, ist freilich offen.