ZUWANDERUNG
FDP, Grüne und SPD sind für ein Punktesystem. Die Union warnt davor
Hartfrid Wolff zeichnete eine düstere Prognose: "Deutschland", so der FDP-Innenexperte während der Bundestagsdebatte am 29. Mai, "ist auf dem Weg, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren." Angesichts von 95.000 fehlenden Ingenieuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt werde jedoch deutlich: Deutschland brauche Zuwanderung. Um diese zu regeln, haben die Liberalen einen Antrag ( 16/8492) vorgelegt, der vom Bundestag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird ein Punktesystem vorgeschlagen, dass drei Säulen beinhaltet. Neben den "Hochqualifizierten", denen ein Anspruch auf einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Aufenthaltsanspruch sowie einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschafft werde, solle es "qualifizierte" Arbeitnehmer und Sonderfälle, wie etwa Studenten und Künstler geben.
Ein derartiges System werde nicht benötigt und sei zudem auch integrationspolitisch schädlich, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel. Schon jetzt gebe es genügend Instrumentarien, um den Bedarf am deutschen Arbeitsmarkt zu decken. Wenn man zudem - wie die FDP - eine Arbeitsplatzgarantie nicht einfordere, sorge man für eine "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme".
Michael Bürsch (SPD) widersprach Grindel. Es gehe bei der Punkteregelung nicht um eine kurzfristige Bedarfssicherung, die in der Tat jetzt auch schon möglich sei. Vielmehr handle es sich dabei um eine langfristige Zuwanderungssteuerung, so Bürsch.
Auch die Grünen, so Josef Winkler, befürworteten ein Punktesystem. Es müsse jedoch, anders als von der FDP geplant, mehr Einflussmöglichkeiten für das Parlament bieten. Sevim Dagdelen von der Linksfraktion äußerte grundsätzliche Bedenken an der Debatte um die Zuwanderung von Hochqualifizierten. Menschen würden so nur noch nach einem Kosten/Nutzen-Kalkül betrachtet. Der FDP-Antrag, so Dagdelen, entspringe einer "menschenverachtenden Logik".