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Das Parlament
Nr. 23 / 2.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Die dritte
Kraft
Die LINKE
Die Partei sonnt sich auf ihrem ersten Konvent in ihrem aktuellen Erfolg - und will mehr
Oskar Lafontaine verschränkt
die Hände hinter seinem Rücken und wippt sacht auf den
Fußspitzen. "Es entspricht den allgemeinen Gepflogenheiten,
dass man das Gespräch sucht, wenn man Unterstützung haben
möchte", sagt er. Ob SPD-Parteichef Kurt Beck persönlich
um die Wahl der Hochschulprofessorin ... 
Kurz
notiert
Vorgezogene Entschädigung
für frühere Kriegsgefangene Frühere Kriegsgefangene
aus dem Gebiet der ehemaligen DDR werden eher als geplant
entschädigt. Einen Entwurf der Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und SPD, nach dem das Heimkehrerentschädigungsgesetz
nicht erst zum 1. Januar 2009 in Kraft treten ...
Sebastian Hille
Gysis
umstrittene Kontakte
STASI-MITARBEIT
Koalition, Grüne und FDP fordern Rücktritt - Gysi weist Vorwürfe zurück
Der 28. Mai 2008 war sichtbar kein
leichter Tag für den Vorsitzenden der Linksfraktion im
Bundestag, Gregor Gysi. In einer von den Koalitionsfraktionen
beantragten Aktuellen Stunde beschäftigten sich die
Parlamentarier mit Gysis angeblichen Zuarbeit für die
Staatssicherheit. Vertreter aller ...
Götz Hausding
Der Kampf
um die Hochqualifizierten
ZUWANDERUNG
FDP, Grüne und SPD sind für ein Punktesystem. Die Union warnt davor
Hartfrid Wolff zeichnete eine
düstere Prognose: "Deutschland", so der FDP-Innenexperte
während der Bundestagsdebatte am 29. Mai, "ist auf dem Weg,
den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren."
Angesichts von 95.000 fehlenden Ingenieuren auf dem deutschen
Arbeitsmarkt werde jedoch deutlich: ...
Bernard Bode
In der
Schieflage
INSOLVENZEN
Oft werden Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben, weil fällige Rechnungen nicht bezahlt werden. Damit dieser Zustand aufhört, schlägt der Bundesrat Änderungen vor
Otto Kenzler wird deutlich: Es sei
ein "Trauerspiel", dass der Bundestag zwar vor mehr als zwei Jahren
den Gesetzentwurf des Bundesrates, der Unternehmen helfen soll,
ihre Lohnforderungen zu sichern, in erster Lesung diskutiert hat.
Danach sei aber nichts passiert. Der Entwurf der Länderkammer
sei ...
Karl-Otto Sattler
Mehr
Transparenz beim Marketing der Pharmabranche
Petitionen Die Forderung nach
Transparenz bei den Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche und
das Plädoyer für eine bessere Qualitätskontrolle von
Einrichtungen, die Blindenführhunde ausbilden, standen am 26.
Mai im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des
Petitionsausschusses. Ein Petent ...
Monika Pilath
Unfallversicherungsreform kommt
Arbeit und Soziales Die
Bundesregierung will an ihren Plänen zur Reform der
Unfallversicherung im Wesentlichen festhalten. In ihrer
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem
Gesetzentwurf ( 16/9154 ) lehnt es die Regierung unter anderem ab,
vorgesehene neue Informationspflichten für ...
Götz Hausding
Schrittweiser Ausbau
FAMILIE Die Kindertagesbetreuung
soll ausgebaut werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und SPD den Entwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz (
16/9299 ) vorgelegt, der am 29. Mai in den Bundestag eingebracht
wurde. Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll
danach ...
Karl-Otto Sattler
Unbegrenzt
ins Gefängnis
SICHERUNGSVERWAHRUNG
Negatives Urteil von Experten
Experten bewerten das Vorhaben der
Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten
Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen,
überwiegend negativ. Der Rechtsausschuss hatte zu einem
entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung ( 16/6562 ) am 28. Mai
eine öffentliche Anhörung ...
Monika Pilath
»Praktisch alle Altbewerber
erfasst«
Arbeit
DGB und BDA verlangen Änderungen am geplanten Ausbildungsbonus und warnen vor Mitnahmeeffekten
Arbeitgeber und Gewerkschaften
sehen dringenden Korrekturbedarf beim geplanten Ausbildungsbonus.
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales am 26. Mai zu einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/8718 ) begründeten Vertreter vom
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 23 vom 2.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.