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Das Parlament
Nr. 23 / 2.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Ökologie und Geldbeutel
KLIMASCHUTZ IM VERKEHR
Grüne und Linke fordern strenge Grenzwerte. Die Koalition will die Autofahrer nicht verprellen
Viele Menschen denken in diesen
Tagen weniger über Umweltschutz nach als über ihren
Geldbeutel." Die CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips sagte
damit in der Parlamentsdebatte zum Klimaschutz im Verkehr am 30.
Mai, was für die Bürger möglicherweise
Priorität hat. Spritpreise über 1,50 Euro pro ...
Annette Sach
CO2-Emissionen europaweit regeln
UMWELT Beim Handel mit
Treibhausgasemissionen soll europaweit an einheitlichen
Allokationsmethoden festgehalten werden. Damit sollen
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten vermieden werden.
Außerdem sollen in der Stromwirtschaft Zertifikate ab 2013 zu
100 Prozent versteigert werden. Der ...
Michael Klein
Mehr Rechte
für EU-Länder
Landwirtschaft Die Zulassungen der
EU für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
soll auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Dies
fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8929 ), der am 30.
Mai an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Deshalb
soll die ...
Michael Klein
15
Millionen Euro für Wissenstransfer
Haushalt Der Haushaltausschuss hat
am 28. Mai einstimmig 15 Millionen Euro für "Vorhaben zum
Wissens- und Technologietransfer" freigegeben. Damit sollen in
diesem Jahr im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung
Instrumente in den Bereichen Wissens- und Technologietransfer, ...
Volker Müller
Berlin will
Brüssel bremsen
KLEINSTKREDITE
Widerstand gegen eine EU-Förderinitiative
Wenn der Bundestag eine
Entschließung zu einer Vorlage der EU-Kommission fasst, dann
läuft aus deutscher Sicht in Brüssel meist etwas schief.
Am 29. Mai hat sich das Parlament gegen die Art und Weise
ausgesprochen, mit der die "europäische Initiative zur
Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr ...
Michael Klein
Das Ziel im
Blick
Forschung
Koalition sieht Hightech-Strategie auf gutem Weg. Opposition beklagt strukturelle Defizite
Wir sind auf einem guten Weg." Dies
erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am
29. Mai bei der Debatte über den Bundesbericht Forschung und
Innovation 2008 ( 16/9260 ), der sich auf das Gutachten zu
Forschung, Innovation und technologische Leistungsfähigkeit
2008 ( 16/8600 ) ...
Volker Müller
Wohnriester-Sparer werden im Alter zur Kasse
gebeten
FINANZEN Wer eine Riester-Rente
abschließt, bekommt in der Ansparzeit die staatlichen Zulagen
steuerfrei. Dafür hält der Fiskus die Hand auf, wenn die
Riester-Rente im Alter ausgezahlt wird - sie muss dann nämlich
versteuert werden. "Nachgelagerte Besteuerung" nennt man dies, und
wie bei allen ...
Volker Müller
Damit
Brennereien existieren können
BRANNTWEINMONOPOL
Bundestag will die Subventionierung bis zum Jahr 2017 beibehalten
Der Bund subventioniert die kleinen
Alkoholbrennereien auf dem Land zurzeit mit rund 100 Millionen Euro
jährlich. Das soll auch so bleiben: Der Bundestag hat am 29.
Mai die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel
dafür stark zu machen, dass die EU ihre Ende 2009 auslaufende
Ausnahmeregelung ...
Kurz
notiert
Haftung bei Schäden durch
Kernenergie neu regeln Der Bundestag hat am 29. Mai
Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung
haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur
Änderung sonstiger Rechtsvorschriften ( 16/9077 ) und zu den
Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004 ( 16/9078 ) zur ...
Karl-Otto Sattler
Fremdes
Geld ante portas
Staatsfonds
Investitionsverbote für ausländische Anleger sind möglich. Ein Gesetz soll Klarheit schaffen
Im Regierungsviertel, wo
Indiskretion zum Alltag gehört, bleibt selten etwas unter dem
Deckel. Da fällt es auf, dass über Monate hinweg nichts
publik wird von der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, die
ein Veto der Regierung gegen politisch sensible Investitionen
ausländischer Staatsfonds und ...
Volker Müller
FDP: Mehr
Netto für alle
FINANZEN "Mehr Netto für alle"
hat die FDP-Fraktion einen Antrag ( 16/9310 ) überschrieben,
den der Bundestag am 29. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert,
Gesetzentwürfe vorzulegen, damit zum 1. Januar 2009 das
Kindergeld und die ...
Michael Klein
Neue
Projekte gefordert
Landwirtschaft Die Bundesregierung
muss die Vorschläge der Europäischen Kommission zum
Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik nicht
unterstützen. Dies beschloss der Bundestag am 29. Mai, als er
einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7709 )
ablehnte. Das Plenum folgte dabei einer ...
Interview
FÜNF
FRAGEN AN: MICHAEL MEISTER
Sollte Deutschland Investitionen
ausländischer Staatsfonds oder Staatsunternehmen Restriktionen
unterwerfen? Ich bin aus fester Überzeugung ein Anhänger
des freien Kapitalverkehrs. Es geht nicht darum, Wettbewerb zu
behindern oder auszuschließen. Wir brauchen aber ein
Instrumentarium, um eine ...
Volker Müller
Wettbewerb
auf deutschen Dächern
SCHORNSTEINFEGER
Künftig sollen die Kehrbezirke alle sieben Jahre ausgeschrieben werden
Einmal Bezirksschornsteinfeger,
immer Bezirksschornsteinfeger - damit ist es bald vorbei. Auch in
dieses Handwerk bläst der Wind des Wettbewerbs, und wieder
einmal musste die EU ein wenig nachhelfen. Mit ihrem Gesetzentwurf
zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ( 16/9237 ) setzt die
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 23 vom 2.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.