Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fand heftige Worte für das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung. Während einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am 29. Mai sprach sie von einer "Bankrotterklärung" einer Regierung, die versucht habe, die Themen Klima und Energiepolitik zu einem "Herzstück ihrer Arbeit zu machen". Das Vorgehen von Rot-Schwarz sei eine "Katastrophe für den internationalen Klimaschutz". Vom Ziel, die CO2-Emmission bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei die Regierung nicht nur weit entfernt - sie gehe auch in die falsche Richtung. Künast forderte: "Beenden Sie in Brüssel ihre Blockade wirksamer CO2-Grenzwerte für Autos!"

Streit um Kfz-Steuer

Nach Ansicht von Michael Kauch (FDP) erlebe man derzeit - auch in der Umweltpolitik - "den Anfang vom Ende" der Großen Koalition. Die Bundesregierung sei "handlungsunfähig", was sich nicht zuletzt durch den Streit um die Umstellung der Kfz-Steuer zeige.

Das es in der Bundesregierung tatsächlich Differenzen beim Thema Klima und Energie gibt, wurde durch die Redebeiträge der Parlamentarischen Staatssekretäre Michael Müller (SPD, Umwelt) und Dagmar Wöhrl (CSU, Wirtschaft) deutlich. Müller verwies darauf, dass es im Bundestag einmal einen Grundkonsens in der Atomfrage gegeben habe. Darin habe man festegestellt: Die Atomkraft wird unsere Probleme nicht lösen. Dessen ungeachtet lehnt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den im Atomgesetz festgelegten Ausstieg bis zu den Jahren 2020/22 ab.

Wirtschaftsstaatssekretärin Wöhrl sprach in diesem Zusammenhang von einer "energiepolitischen Sackgasse", in der man sich befinde. Einerseits gebe es eine Vereinbarung in diesem Punkt. Andererseits müsse es darum gehen, auch in Zukunft eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung zu haben. Das nichts getan werde, sei schlicht falsch, sagte die Maria Flachsbarth (CDU). Am 6. Juni werde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Union und SPD hätten sich auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt. Danach sollen die Fördersätze für Solarenergie 2009 und 2010 um jeweils acht Prozent und 2011 um neun Prozent gekürzt werden, und nicht wie von der Union gefordert um 30 Prozent.