Das Existenzrecht Israels stand außerhalb jeder Diskussion und dennoch in deren Zentrum. So lässt sich knapp die Debatte zusammenfassen, die der Bundestag am 29. Mai aus Anlass des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels am 14. Mai führte. Jenseits parteipolitischer Polemik betonten die Redner aller Fraktionen, dass dieses Existenzrecht von deutscher Seite niemals in Frage gestellt werden dürfe, und dass ein solches Bekenntnis aus vielen guten Gründen zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört und auch in Zukunft gehören soll.

Alle Abgeordneten bezogen sich dabei auf den Nationalsozialismus und den millionenfachen Mord an den europäischen Juden. "Diese Verbrechen haben eine immerwährende Verantwortung der Deutschen gegenüber Israel begründet, und diese Verantwortung ist Teil der Staatsräson Deutschlands", bekräftigte als erster Redner der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck. Aber, so sein Kollege von der Unionsfraktion Volker Kauder: "Uns verbindet nicht nur die Geschichte. Uns verbinden gemeinsame Werte." Kauder betonte, wie auch Guido Westerwelle (FDP), die Rolle Israels als "einzige Demokratie im Nahen Osten". Sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen, heiße deshalb, sich auch zu den demokratischen Werten zu bekennen, so Kauder weiter. Westerwelle würdigte die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als "Wertegemeinschaft unter Demokraten."

60 Jahre Israel - das sei ein Grund zum Feiern. Jedoch dürfe man in dem Zusammenhang den Nahostkonflikt nicht vergessen, so die Abgeordneten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies auf die Palästina-Konferenz Ende Juni in Berlin und bekräftigte den Willen der Bundesregierung, aktiv an einer Friedenslösung mitzuwirken. Denn: "Mehr Sicherheit für Palästina bedeutet auch mehr Sicherheit für Israel."

Für die Linksfraktion stellte Petra Pau mit Blick auf die palästinensischen Selbstmord-attentate fest: "Befreiungsbewegungen, die Unschuldige töten, sind keine Menschenrechtsbewegungen." Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, bemerkte, "auch die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat" und forderte die Stärkung der friedlichen Kräfte unter ihnen.