Landwirtschaft

Die Bundesregierung muss die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik nicht unterstützen. Dies beschloss der Bundestag am 29. Mai, als er einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7709) ablehnte. Das Plenum folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 16/8534). Neben der Unterstützung des Gesundheits-Checks hatte die Fraktion von der Regierung ebenso erfolglos gefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Steigerung der ökologischen Effizienz für Klimaschutz und Ernährungssicherheit Klimaschutz-Reduktionsziele beschlossen werden.

Zur Stärkung der ländlichen Räume sollten zudem Maßnahmen für den Erhalt der regionalen Wirtschaft und der bäuerlichen Betriebe in Grünlandregionen realisiert werden. Außerdem hatten die Grünen verlangt, das Angebot an Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung von Umwelt-, Natur- und Tierschutz zu verbessern und die entsprechenden Programme finanziell ausreichend auszustatten.