Sollte Deutschland Investitionen ausländischer Staatsfonds oder Staatsunternehmen Restriktionen unterwerfen?

Ich bin aus fester Überzeugung ein Anhänger des freien Kapitalverkehrs. Es geht nicht darum, Wettbewerb zu behindern oder auszuschließen. Wir brauchen aber ein Instrumentarium, um eine politische Einflussnahme staatlicher Investoren aus dem Ausland zu unterbinden. In den USA existieren bereits ähnliche Regelungen.

Wer soll Kriterien für Sicherheitsbelange oder nationale Interessen definieren, bei deren Gefährdung der Einstieg solcher Investoren verboten werden soll?

Diese Kriterien sollten Regierung und Wirtschaftsverbände im Dialog gemeinschaftlich entwickeln. Letztlich handelt es sich bei einem eventuellen Veto ein Stück weit um eine Ermessensentscheidung der Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums. Ich gehe davon aus, dass sich die Praxis als investorenfreundlich erweisen wird.

Wie soll im Kern die geplante Regelung aussehen?

Das neue Gesetz sollte bei Firmenbeteiligungen von 25 Prozent an greifen, von dieser Quote an lässt sich faktisch Einfluss in Unternehmen ausüben. Bei Sektoren, die betroffen sind, dreht es sich in erster Linie um die Infrastruktur, etwa um Flugplätze, um Schienentrassen, um Energienetze, um Bereiche der Telekommunikation. Informiert ein Investor die Regierung von sich aus über seine Kaufabsicht, wird innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung getroffen. Erhält das Wirtschaftsministerium anderweitig von einem Einstieg Kenntnis, so soll eine Prüffrist von noch zu bestimmender Länge gelten. Solch hohe Investitionen können ja erfahrungsgemäß nicht geheim bleiben.

Während der Finanzkrise haben arabische Staatsfonds Großbanken durch Geldspritzen gerettet. Ist es da verwunderlich, wenn sich etwa die Kuwaitis gegen Ristriktionen wehren?

Wir unterscheiden nicht zwischen "guten" und "schlechten" Staatsfonds. Wir haben nicht lange Zeit eine Privatisierungspolitik verfolgt, um uns jetzt möglicherweise einem politischen Einfluss über staatliche Investitionen aus dem Ausland zu unterwerfen. Für solche Bedarfsfälle benötigen wir ein Instrumentarium. Aber jeder Staatsfonds, der aus wirtschaftlichen Motiven bei uns investieren will, ist hier willkommen. Das gilt auch für die Kuwaitis.

Könnte der vor Kurzem von der russischen Staatsbahn ins Spiel gebrachte Einstieg bei der Deutschen Bahn bereits zum ersten Testfall für die neue Regelung werden?

Das ist bislang eine hypothetische Frage. Im Prinzip aber wäre zu prüfen, welche positiven oder negativen Konsequenzen ein solcher Schritt hätte. Sollte es sich um ein rein wirtschaftliches Engagement mit positiven Auswirkungen handeln, wäre auch die russische Staatsbahn willkommen.

Die Fragen stellte

Karl-Otto Sattler.