FINANZEN

"Mehr Netto für alle" hat die FDP-Fraktion einen Antrag ( 16/9310) überschrieben, den der Bundestag am 29. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Gesetzentwürfe vorzulegen, damit zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht werden können. Der Umfang der Erhöhung müsse abhängig sein von den Ergebnissen des für Herbst dieses Jahres angekündigten Existenzminimumberichts der Bundes- regierung.

Darüber hinaus solle die Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz wieder in der bis Ende 2006 geltenden Form eingeführt werden. Zudem wollen die Abgeordneten zum 1. Januar 2010 den steuerlichen Grundfreibetrag von 7.764 Euro auf 8.004 Euro erhöhen und den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 15 auf 13 Prozent reduzieren. Der Einkommensteuertarif solle flacher gestaltet werden, so die Fraktion, damit nicht mehr bei einem Einkommen von 12.739 Euro ein Steuersatz von 23,97 Prozent gilt, sondern bei einem Einkommen von 14.000 Euro ein Steuersatz von 23,35 Prozent.

Zur Begründung heißt es, die Lohnerhöhungen der letzten Monate würden vielfach durch Preissteigerungen vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt. Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand brauchten "mehr Netto vom Brutto". Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lägen in diesem Jahr um mehr als 100 Milliarden Euro und damit um fast 25 Prozent höher als noch vor drei Jahren. Nach überschlägiger Schätzung werde der Gesamtstaat im Jahr 2012 gegenüber 2008 weitere 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen. Die FDP plädiert dafür, einen Teil dieser Mehreinnahmen "beim Steuerzahler zu belassen".