Mindeststandards humaner Arbeit in China

Deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, sollen nach Ansicht der Linksfraktion per Gesetz dazu verpflichtet werden, "Mindeststandards humanen Arbeitens" einzuhalten. Die Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/9413) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Demnach solle eine Einrichtung geschaffen werden, die die Einhaltung der Arbeitsnormen bei der gesamten Lieferkette von in Deutschland tätigen Importunternehmen "auf transparente und partizipative Weise" kontrollieren kann. Weiter fordert die Fraktion "angemessene Sanktionen gegenüber in Deutschland tätigen Importunternehmen", sollten sich Lieferanten einer Kontrolle von Arbeitsbedingungen entziehen oder gravierende Verletzungen von Kernnormen wiederholt festgestellt werden.

Menschenrechte in Tibet

Für die Menschenrechte in Tibet setzt sich die FDP in einem Antrag ( 16/9747) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, China zum Dialog mit Vertretern des Dalai Lamas zu bewegen. Deutschland solle sich ferner für die religiöse und kulturelle Autonomie der Tibeter engagieren. Sie solle so umgesetzt werden, "wie sie in der chinesischen Verfassung festgelegt ist".

Anträge der Opposition zum G8-Gipfel in Japan

Ein Bündel von Vorschlägen gibt die Opposition der Bundesregierung mit auf den Weg zum G8-Gipfel in Japan Anfang Juli. Die FDP sorgt sich in einem Antrag um die Glaubwürdigkeit der G8 ( 16/9750). Daher müsse die Bundesregierung konkrete Umsetzungsstrategien für die Zusagen des vorigen G8-Gipfels in Heiligendamm vorlegen. Ferner fordert die Fraktion Anreize für Investitionen von Klein- und Mittelunternehmen in Afrika und effektive Soforthilfe für notleidende Menschen in Entwicklungsländern. Die FDP erwartet zudem konkrete Schritte, um die Nahrungsmittelkrise zu überwinden. Die Grünen machen hingegen den Klimaschutz zum Schwerpunkt ihres Antrages ( 16/9751). In 27 Punkten fordern sie unter anderem die Bundesregierung auf, sich für eigene CO2-Reduktionsziele der G8-Staaten für die Zeit nach 2012 stark zu machen. Dabei sollte sich Deutschland zu einer Verpflichtung von 40 Prozent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 bereit erklären, die anderen G8-Länder mindestens zu einer Reduktion um 30 Prozent bis 2020 und um 60 bis 80 Prozent bis 2050. Die Anträge wurden am 26. Juni an den Entwicklungsausschuss überwiesen.

Ecuador soll auf Ölförderung im Yasuni-Park verzichten

Die Bundesregierung soll einen Schuldenerlass für Ecuador prüfen. Dazu hat der Bundestag die Regierung am 26. Juni aufgefordert, als er einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9758) annahm. Dadurch soll das südamerikanische Land einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten, dass es auf die Erdölförderung im Gebiet Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) im Nationalpark Yasuni verzichtet. Ziel sei es, das "weltweit einmalige Biosphärenreservat" samt der dort lebenden indigenen Völker zu erhalten. Ecuador habe als Gegenleistung für den Verzicht auf die Ölförderung verlangt, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Kompensationszahlungen verständigt. Im Vordergrund stehe dabei der Schutz der Artenvielfalt. Der Bundestag will, dass Ecuador eine Frist bis Ende 2008 einräumt, um die Finanzierungsvorschläge prüfen zu können.

Wiederaufbauprozess im Irak unterstützen

Beim Wiederaufbau der irakischen politischen Institutionen und der Wirtschaft solle Deutschland einen Beitrag leisten und dafür ein Konzept entwickeln. Dies ist eine der Forderungen der FDP in einem Antrag ( 16/9605). Auch fünf Jahre nach dem Einmarsch der Koalitionstruppen sei die Lage im dem Land immer noch "hochgradig instabil". Der Ausbruch neuer bewaffneter Auseinandersetzungen sei jederzeit zu befürchten. Es müsse darum gehen, gemeinsam mit den Partnern an der dringend notwendigen Stabilisierung des Iraks mitzuarbeiten. Auch Deutschland und die EU hätten an stabilen Verhältnissen im Irak und der gesamten Region ein "vitales Interesse". Eine Destabilisierung des Mittleren Ostens durch die Verfestigung terroristischer Strukturen und einer ansteigenden Zahl von Flüchtlingen bedrohe auch die Sicherheit und Stabilität Europas. Deutsche Regierungsvertreter müssten den Irak besuchen und dort gemeinsame Formen einer intensiveren Zusammenarbeit erörtern. Ferner solle die Bundesrepublik sich weiterhin an der Ausbildung irakischer nationaler Sicherheitskräfte beteiligen.