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Das Parlament
Nr. 27 / 30.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Bernard Bode
Reform der
Familiengerichte
RECHT Der Bundestag hat am 27. Juni
eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens beschlossen (
16/9733 ,16/6308). Für die Neuregelung stimmten neben den
Regierungsfraktionen auch FDP und Grüne. Die Linksfraktion
enthielt sich der Stimme. In Zukunft sollen sämtliche
Streitigkeiten über Trennung ... 
Karl-Otto Sattler
Vertrauen
ohne Grenzen
untersuchungsausschuss
Wolfgang Schäuble sieht keinen Grund, an Zusagen der USA zu zweifeln
Sollte Condoleeza Rice je Kenntnis
von dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses erhalten, so
dürfte sie hoch erfreut sein über die zahlreichen
Vertrauensbekundungen, die ihr als US-Außenministerin
entgegengebracht wurden. Es gebe "keinen Anlass, an der Zusicherung
zu zweifeln", dass die USA die ...
Monika Pilath
Die
Prävention bleibt vorerst gesetzlos
GesundheiT Nach der Opposition
scharrt nun auch die SPD-Fraktion in Sachen gesundheitlicher
Prävention mit den Füßen. Anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 23.
Juni zu Oppositionsanträgen für ein
Präventionsgesetz appellierten die beiden
SPD-Gesundheitsexpertinnen ...
Bernard Bode
Der
Bundestag soll Richter wählen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Grüne üben Kritik am »intransparenten Verfahren«
Künftige
Bundesverfassungsrichter sollen nach Ansicht der Grünen vom
Bundestag gewählt werden. Dies entspreche der Intention des
Grundgesetzes. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/9628
) und einen Antrag ( 16/9629 ) eingebracht. Am 27. Juni diskutierte
das Parlament die Initiative und ...
Kurz
notiert
Es bleibt vorerst beim Ende der
Altersteilzeit Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß
gescheitert, die Förderung der Altersteilzeit durch die
Bundesagentur für Arbeit (BA) über den 31. Dezember
hinaus fortzusetzen. Ihr Antrag ( 16/9067 , 16/9730 ) fand keine
Mehrheit im Bundestag. Für die Vorlage ...
Götz Hausding
Rosige
Zeiten für die Kleinen?
KINDERBETREUUNG
Trotz Expertenkritik hält die Union am Betreuungsgeld fest
Das Elterngeld scheint ein
Erfolgsmodell zu sein. Erstmals seit zehn Jahren ist in Deutschland
die Zahl der Geburten angestiegen. 2007 wurden 12.000 Kinder mehr
als im Jahr davor geboren, teilte das Statistische Bundesamt am 26.
Juni mit. Ein Erfolg, den sich auch Familienministerin Ursula von
der ...
Kurz
notiert
Handwerker sollen leichter ihre
Forderungen durchsetzen Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich,
sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ihre
Zahlungsansprüche gegenüber ihren Kunden leichter als
bisher durchzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des
Bundesrates ( 16/511 , 16/9787 ) wurde am ...
Monika Pilath
Mehr
Teilhabe für Behinderte
Arbeit und Soziales Vorschläge
zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung am
gesellschaftlichen und beruflichen Leben haben die Fraktionen von
FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Der Bundestag
überwies die Anträge am 26. Juni an den Ausschuss
für Arbeit und Soziales. Die Liberalen ...
Monika Pilath
Flexibler
Renteneintritt
Arbeit und Soziales Für einen
flexibleren Renteneintritt machen sich die Fraktionen von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen stark. Die Grünen schlagen in
einem Antrag ( 16/9748 ) vor, dass Arbeitnehmer ab dem 60.
Lebensjahr, die ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, eine Teilrente
beantragen können. Der ...
Monika Pilath
Ende einer
Etappe
Unfallversicherung
Der kleinste Sozialversicherungszweig
wird reformiert - für die Berufsgenossenschaften ein großes Ding, für die Arbeitnehmer kein Grund zur Beunruhigung
Öffentliche Anhörungen
sind oft eine ziemlich trockene Angelegenheit. Auch am 23. Juni
ackerten sich Abgeordnete und Experten im Ausschuss für Arbeit
und Soziales mit ernsten Mienen durch Paragrafen und Einzelaspekte
der geplanten Reform der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV).
Doch plötzlich ...
Götz Hausding
Beitrag zur
Alterssicherung
MINISTERVERSORGUNG
Bundestag kürzt das Übergangsgeld
Angesichts der demografischen
Entwicklung soll auch die oberste politische Leitungsebene des
Bundes einen Beitrag für ihre Alterssicherung leisten. Der
Bundestag hat dazu am 26. Juni einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundesministergesetzes ( 16/5052 , 16/9759 ) mit
den Stimmen der ...
Hans-Jürgen Leersch
Atombomben
ein »Relikt aus dem Kalten Krieg«
Verteidigung
Nur die Unions-Fraktion hält noch strikt an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest
Ungewöhnlicher Frontverlauf im
Bundestag: Hätte es in der Aktuellen Stunde am 25. Juni
über Sicherheitslücken bei der Lagerung amerikanischer
Atomwaffen in Deutschland eine Abstimmung gegeben, hätte eine
große Mehrheit des Hauses für einen Abzug dieser Waffen
gestimmt. Redner von SPD, FDP, ...
Monika Pilath
Gesetzliche
und private Kassen zanken um Wahltarife
Gesundheit Die privaten
Krankenkassen wehren sich vehement gegen die Möglichkeit
für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Wahltarife
anzubieten. Insbesondere die Tarife mit Kostenerstattung stellten
eine starke Wettbewerbsverzerrung dar, betonte der Leiter des
Wissenschaftlichen Instituts des ...
Götz Hausding
Kampf gegen
Genitalverstümmelung
FAMILIE Im Ziel sind sich alle
einig: Der Kampf gegen die Genitalverstümmelung von
Mädchen und Frauen muss weitergehen. Denn, so stellte die
SPD-Abgeordnete Angelika Graf in einer Bundestagsdebatte am 26.
Juni fest, trotz internationaler Ächtung, zahlreicher
Konventionen, langfristigen politischen ...
Monika Pilath
Beteiligung
an Wohnkosten bleibt
Arbeit und SoZiales Die
Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten der Kommunen wird
über das Jahr 2010 hinaus nach der bisherigen Anpassungsformel
berechnet. Der Bundestag billigte am 27. Juni mit den Stimmen von
Union, SPD und FDP gegen die Stimmen von Die Linke und Grünen
einen Gesetzentwurf ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 30.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.