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Das Parlament
Nr. 27 / 30.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Mehr
Gerangel als Glanz
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Sarkozys Planung gerät nach dem irischen Referendum durcheinander
Zynisch ausgedrückt hat
Frankreich nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag eine Sorge
weniger. Denn es wäre der französischen
Präsidentschaft zugefallen, die institutionellen
Änderungen rechtzeitig zum 1. Januar 2009 in die Wege zu
leiten. Da sich aber der Vertrag zu vielen wichtigen Details wie
... 
Isabel Guzman
Verbote
für Pestizide
UMWELT Nach zähem Ringen haben
sich die EU-Regierungen auf strengere Regeln für den Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln in Europa geeinigt. Die Agrarminister
kamen am 23. Juni in Luxemburg darin überein, dass besonders
gefährliche Stoffe künftig grundsätzlich verboten
werden sollen. Betroffen sind ...
Annette Sach
Klare
Regeln für EU-Agenturen
EUROPA Die Einrichtung der
EU-Grundrechteagentur in Wien hatte den Stein ins Rollen gebracht:
Nachdem mehrere Abgeordnete den Sinn einer solchen Institution
ernsthaft in Zweifel gezogen hatten, war dies Anlass genug, um
einmal grundsätzlich die zunehmende Zahl dieser Agenturen
kritisch unter die ...
Annette Sach
Dornen
statt Rosen
GEORGIEN
Der steinige Weg von Präsident Saakaschwili nach Europa
Georgien hat seinen Wunsch nach
einer Annäherung an die Europäische Union
bekräftigt. "Wir möchten zeigen, dass wir zu Europa
gehören", sagte der georgische Präsident Michail
Saakaschwili am 25. Juni vor dem Europaausschuss des Bundestages.
Sein Land verfolge europäische Werte, erklärte
Saakaschwili ...
Annette Sach
Mit
verschiedenen Geschwindigkeiten
LISSABON-VERTRAG
Jacques Delors und Joschka Fischer diskutieren über die Zukunft der EU
"Was ist das?" fragte Joschka
Fischer und zog ein glänzendes Geldstück aus seiner
Hosentasche. "Das ist der Euro - und das ist Macht", sagte der
frühere deutsche Außenminister. Für ihn ein Symbol,
das zeigt, was Europa bewirken kann, wenn es zusammensteht. Wenige
Tage nach dem irischen Nein zum ...
Julia Koch
Freibeuter
mit Panzerfäusten
moderne piraten
Dank stärkerer Kontrollen nimmt die Zahl der Überfälle in Südostasien ab. Vor den Küsten Ostafrikas werden sie dafür häufiger und brutaler
Sie kommen meistens nachts. Mit
Maschinenpistolen bewaffnet klettern sie an Bord und stehlen, was
sie kriegen können. Oder sie nehmen die Besatzung als Geiseln,
um Lösegeld zu erpressen. 263 Fälle von Piraterie wurden
im vergangenen Jahr vom International Maritime Bureau (IMB)
registriert. Erstmals ...
Stefan Jost
In der
Sackgasse
bolivien
Morales spaltet das Land - Regionen für Autonomie
Bolivien befindet sich in einer
paradoxen Situation. Die Regierung Morales ist mit rund 54 Prozent
der Stimmen gewählt worden - gleichzeitig ist diese Regierung
die wohl schwächste in der demokratischen Geschichte
Boliviens. Zur Mitte der Regierungshalbzeit der MAS (Bewegung zum
Sozialismus) steckt ...
Bernadette Schweda
Nur unter
Auflagen
Türkei
Ilisu-Staudammprojekt stößt auf Kritik
Die Auflagen für den Bau des
Ilisu-Staudamms in der Türkei sind aus Sicht der
Bundesregierung nicht verhandelbar. Internationale Standards auf
dem Gebiet der Umwelt, der Menschenrechte und des Denkmalschutzes
müssten eingehalten werden, sagte eine Vertreterin des
Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ...
Ruth Kirchner
Die
kalkulierte Öffnung vor Olympia
china
Nach dem Erdbeben hat Peking ein anderes Gesicht gezeigt. Das ist nun vorbei
Für chinesische und
ausländische Journalisten war es eine völlig neue
Erfahrung: Fast ungehindert konnten sie nach dem schweren Erdbeben
in der südwestchinesischen Provinz Sichuan am 12. Mai
über die Naturkatastrophe und die Folgen berichten. "Wir
wurden kaum behindert, im Gegenteil, die Behörden ...
Bernadette Schweda
Kurz
notiert
Mindeststandards humaner Arbeit in
China Deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, sollen
nach Ansicht der Linksfraktion per Gesetz dazu verpflichtet werden,
"Mindeststandards humanen Arbeitens" einzuhalten. Die Fraktion
fordert in einem Antrag ( 16/9413 ) die Bundesregierung auf, einen
...
Bernadette Schweda
Besorgnis
trotz Fortschritte
China Dialog und Einbindung statt
Ausgrenzung ist die Devise der deutschen Chinapolitik. Denn
Einfluss könne nur auf partnerschaftlicher Basis ausgeübt
werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot
Erler (SPD), am 26. Juni im Bundestag. Anlass der
anderthalbstündigen Debatte war die ...
Bernard Bode
Versöhnung mit Namibia
AUSWÄRTIGES Der Bundestag hat
am 26. Juni mit großer Mehrheit einen Antrag der
Linksfraktion ( 16/4649 ) abgelehnt , in dem sie für die
Anerkennung und die Wiedergutmachung der deutschen
Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika
plädierte. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine ...
Bernadette Schweda
»Wir
bleiben in Sri Lanka«
entwicklungspolitik Trotz der
bürgerkriegsähnlichen Situation in Sri Lanka wird
Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land nicht
einstellen. "Wir bleiben dort", versicherte eine Vertreterin des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) im Fachausschuss ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 30.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.