China

Dialog und Einbindung statt Ausgrenzung ist die Devise der deutschen Chinapolitik. Denn Einfluss könne nur auf partnerschaftlicher Basis ausgeübt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), am 26. Juni im Bundestag. Anlass der anderthalbstündigen Debatte war die Antwort der Bundesregierung ( 16/9513) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/7212). Trotz einiger Fortschritte gebe es Anlass zur Besorgnis wegen der die Lage der Menschenrechte in China, heißt es in der Anwort.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wandte sich in der Debatte mit einem Appell an die chinesischen Behörden, die geplante Reise des Menschenrechtsausschusses zuzulassen. Bei aller Kritik an China gebe es auch positive Veränderungen, so der FDP-Politiker Werner Hoyer: "Im Großen und Ganzen geht die Entwicklungs in die richtige Richtung." Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte die Bundesregierung, weil sie kein Konzept in der Chinapolitik habe. Auf die Bedeutung der Ein-China-Politik wies Wolfgang Gehrcke (Die Linke) hin.

Das Plenum befasste sich auch mit einem Antrag der FDP ( 16/9745), in dem die Fraktion die Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit mit China fordert. Die technische Zusammenarbeit solle nur dann fortgeführt werden, wenn "im Rahmen der chinesischen Leistungsfähigkeit zumutbare Eigenleistungen erbracht werden". Zur Begründung schreibt die Fraktion, China sei zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt aufgestiegen. Mit seinen Devisenreserven von einer Billion Euro belege China Platz drei der Wirtschaftsmächte. Gleichzeitig stehe das Land mit 67,5 Millionen Euro an dritter Stelle als Empfänger deutscher Mittel aus dem Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit.