AUSWÄRTIGES

Der Bundestag hat am 26. Juni mit großer Mehrheit einen Antrag der Linksfraktion ( 16/4649) abgelehnt , in dem sie für die Anerkennung und die Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika plädierte. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung ( 16/8418) vorgelegt.

Die Grünen forderten unterdessen, der Bundestag solle der namibischen Nationalversammlung einen "offenen Dialog" über den weiteren Versöhnungsprozess anbieten. Dazu legte die Fraktion einen Antrag ( 16/9708) vor. Das Präsidium des Parlaments solle beauftragt werden, das Dialogangebot mit Vertretern der Nationalversammlung zu besprechen. Bei Interesse aus Namibia seien dem Bundestag Vorschläge über das weitere Vorgehen vorzulegen. Die Grünen betonen, Deutschland sei sich seiner Verantwortung für den Völkermord an Hereros und Namas bewusst. Bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Niederschlagung der Aufstände habe 2004 die Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), erstmals auch im Namen der Bundesregierung offiziell die Nachkommen der Opfer um Vergebung gebeten.