entwicklungspolitik

Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in Sri Lanka wird Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land nicht einstellen. "Wir bleiben dort", versicherte eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Fachausschuss am 25. Juni. Die Lage in Sri Lanka sei mehr als prekär. Die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit seien absolut eingeschränkt. Deutschland unterstütze dennoch die Nichtregierungsorganisationen überall dort, "wo wir Zugang haben", so das BMZ. Allerdings sei eine zunehmende Gefährdung der Mitarbeiter zu beobachten, was bereits die Schließung einiger Büros zur Folge habe. Das BMZ arbeite nun verstärkt mit dem Auswärtigen Amt (AA) zusammen und fokussiere seine Arbeit auf Friedenssicherung und Konfliktmanagement. Neue Mittel würden angesichts dieser Entwicklung nicht bewilligt.

Zuvor hatte eine Vertreterin des AA den Ausschuss über die politische Situation in Sri Lanka unterrichtet. Danach hat sich die Sicherheitslage seit Januar, als die Regierung den Waffenstillstand mit den tamilischen Rebellen außer Kraft gesetzt hatte, deutlich zugespitzt. Die Konsequenz sei ein blutiger Stellungskrieg im Norden. Bombenanschläge und Selbstmordattentate nähmen zu. Daher rate das AA derzeit von Reisen in das südostasiatische Land ab. "Sri Lanka sitzt auf einer ethnischen Zeitbombe", zitierte die AA-Vertreterin eine namentlich nicht erwähnte Nichtregierunsorganisation.