Es bleibt vorerst beim Ende der Altersteilzeit

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) über den 31. Dezember hinaus fortzusetzen. Ihr Antrag ( 16/9067, 16/9730) fand keine Mehrheit im Bundestag. Für die Vorlage stimmten am 26. Juni lediglich die Antragsteller. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen. Die Linksfraktion hatte argumentiert, Altersteilzeit ermögliche älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang in die Rente ohne hohe finanzielle Einbußen. Sie sei gleichzeitig "eine Beschäftigungsbrücke, die jungen und erwerbslosen Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben ermöglicht".

Freigabe von Cannabis zur medizinischen Behandlung

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, Cannabis zur medizinischen Behandlung freizugeben. In ihrem Antrag (16/9749), der am 26. Juni in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, verlangen die Abgeordneten, den Besitz von Cannabis bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung von der Strafverfolgung auszunehmen und den Anbau der Drogenpflanze Hanf für den medizinischen Anbau zu erlauben. Zur Begründung heißt es, bei einer Reihe von chronischen Erkrankungen bewirke die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen und Symptomen. Dies gelte etwa für Krebs, HIV/Aids, Hepatitis C, Multiple Sklerose, Epilepsie, Asthma oder Grünen Star.

FDP: Zahnärzte über 68 Jahre sollen Zulassung behalten

Die FDP-Fraktion will erreichen, dass Zahnärzte auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres ihre Kassenzulassung behalten dürfen. Die Frage, ob jemand ein guter Arzt oder Zahnarzt ist, dürfe nicht am Lebensalter festgemacht werden, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (16/9445). Der Bundestag überwies ihn am 26. Juni zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss. Die FDP weist darauf hin, dass sich in einigen Regionen ein Ärztemangel abzeichne, der es bereits heute schwierig mache, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicher zu stellen. Die vorhandene Ausnahmeregelung für ältere Vertragsärzte im Vertragsarztänderungsgesetz halten die Liberalen für nicht ausreichend.

Bessere Versorgungsqualität beim Arzneimittelversand

Die Versorgungsqualität beim Versandhandel mit Arzneimitteln wollen die Fraktionen von Die Linke und FDP stärken. Sie haben dazu Anträge vorgelegt, die der Bundestag am 26. Juni in den Gesundheitsausschuss überwies. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag ( 16/9754) ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag ( 16/9752) erreichen, die "Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen, wie es zurzeit beispielsweise von Drogeriemärkten angeboten wird" zu unterbinden. Nach geltender Rechtslage könne anstelle des Apothekers künftig auch ein Kioskbetreiber oder Tankwart unkontrolliert Rezepte einsammeln und bestellte Arzneimittel ausgeben, kritisieren die Abgeordneten.