Ungewöhnlicher Frontverlauf im Bundestag: Hätte es in der Aktuellen Stunde am 25. Juni über Sicherheitslücken bei der Lagerung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland eine Abstimmung gegeben, hätte eine große Mehrheit des Hauses für einen Abzug dieser Waffen gestimmt. Redner von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion forderten übereinstimmend den Abzug dieser Waffen aus Deutschland. Grund für die Aktuelle Stunde war ein US-amerikanischer Bericht über Sicherheitsmängel in den Lagerorten wie der Kaserne in Büchel (Rheinland-Pfalz).

Nicht mehr zumutbar

FDP-Chef Guido Westerwelle freute sich bereits auf neue Mehrheiten: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in diesem Hohen Hause eine große Mehrheit der Fraktionen und der Abgeordneten gibt, die dieses Relikt aus dem Kalten Krieg ebenfalls nicht mehr in Europa, in Deutschland sehen wollen." Westerwelles Fraktionskollegin Elke Hoff meinte, man könne es den Bürgern "nicht mehr zumuten, dass sich Atomwaffen auf unserem Territorium befinden."

Keine Sorgen machen

Dagegen verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), die nukleare Teilhabe Deutschlands: Wenn Deutschland mit dem Abzug der Waffen die nukleare Teilhabe aufgebe, geben "wir damit auch das Recht auf Mitsprache beim Einsatz von Atomwaffen in der NATO auf". Die Lagerung der Waffen sei sicher. Man brauche sich "diesbezüglich keine Sorgen zu machen".

Inge Höger (Linksfraktion) akzeptierte das nicht. "Es gibt keine sicheren Atomwaffen. Die reale Gefahr durch die Atomwaffen besteht neben ihrem Missbrauch mindestens gleichermaßen in ihrem Gebrauch." Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass Atomwaffen "keinen strategischen Wert mehr haben". Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) fragte spöttisch: "Wen wollen Sie mit diesen taktischen Atomwaffen denn abschrecken?"