Medienscheu sind deutsche Abgeordnete nicht. Dennoch war die Delegation des Menschenrechtsausschusses eher unangenehm überrascht, als sie vor ihrem Treffen mit Vertretern der weißrussischen Nationalversammlung in Minsk am 9. Juli mit Fernsehteams und Journalisten konfrontiert wurde. Denn der medienstarke Empfang im pressefeindlichen Reich des "letzten Diktators Europas" - wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko von seinen Kritikern tituliert wird - deutete eher auf eine Inszenierung hin. Die Antwort der deutschen Gäste darauf erfolgte nach dem Treffen via Pressemitteilung. Darin erklärten sie, "dass der Besuch der Nationalversammlung keine Anerkennung als Parlament bedeutet" und sie "die gegenwärtigen Mitglieder der Institution nicht als Parlamentarier eines frei gewählten Parlaments betrachten". Gleichzeitig forderten Holger Haibach, Arnold Vaatz (beide CDU/CSU), Johannes Jung (SPD), Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) und Volker Beck (Grüne) im Namen des Menschenrechtsausschusses freie und faire Wahlen in Weißrussland. Für diesen Fall sei eine Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Bundestag und der Nationalversammlung möglich. Die Delegation traf sich auch mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsparteien, ehemaligen politischen Gefangenen und mit den Vizeministern für Innen und Justiz.

Ziel der Visite war, nach Auskunft des Delegationsleiters Haibach, zu schauen, ob sich die Menschenrechtslage vor der Parlamentswahl im September verändert hat. Das Fazit Haibachs ist ernüchternd: Trotz der Freilassung einiger politischer Gefangener habe sich "eigentlich nichts getan". Die internationale Gemeinschaft müsse darauf bestehen, dass die OSZE in Weißrussland vertreten wird. Notwendig sei auch, das Land weiter zu beobachten. Das größte Potenzial für die Demokratisierung des Landes sieht Haibach in zwischenmenschlichen Kontakten - "zwischen jungen Leuten, Studenten, Akademikern und allen gesellschaftlichen Gruppen". Je mehr die Menschen den Eindruck gewinnen, "dass unser System positive Aspekte hat, desto schneller kann es zu Veränderungen kommen", hofft der CDU-Politiker.