Mietschuldenübernahme als Beihilfe gefordert Die Fraktion Die Linke will die Regelung zur Mietschuldenübernahme ausdehnen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. In einem Antrag ( 16/9487 ) plädieren die Abgeordneten dafür, Mietschulden bei drohendem Wohnungsverlust nicht nur als Darlehen, sondern in ...

Bislang hat es noch kein Begriff zwei Mal geschafft, von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum "Wort des Jahres" gekürt zu werden. Sollte es dennoch passieren, wäre der Ausdruck "Politikverdrossenheit" wohl der aussichtsreichste Kandidat. Er wurde bereits 1992 zum "Wort des Jahres" gekürt und ...

Die beiden Orte sind nur wenige Kilometer voneinander entfernt, aber in der Wahl des Platzes liegt eine große Symbolik. Jahrelang fanden Gelöbnisse von Wehrpflichtigen der Bundeswehr nur noch in gut gesicherten Kasernen statt. Inzwischen sucht das Militär, das seinen Ruf durch erfolgreiche ...

Die Bundesregierung muss nach Ansicht der FDP-Fraktion unverzüglich einheitliche Regelungen für Entschädigungen bei Verspätungen im Fern- und Nahverkehr der Deutschen Bahn AG schaffen. In einem Antrag ( 16/9804 ) führen die Abgeordneten aus, das diene einer "unbürokratischen Entschädigung der ...

Rückfall ins Mittelalter oder mehr Freiraum für die Religionen? Eine Änderung im Personenstandsgesetz, nach der rein kirchliche Eheschließungen von 2009 an möglich werden, hat zu einer heftigen Debatte geführt. "Harem könnte bald legal werden", titelte die Berliner "tageszeitung". Dem ...

BREMEN Im zweiten Anlauf hat die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) es geschafft, in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Die nur in Bremerhaven angetretene BIW hatte bei der Wahl 2007 genau eine Stimme zu wenig erhalten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Nach ...