Den Schutz des Eigentums weltweit einfordern

Die FDP-Fraktion will die Freiheit des Eigentums weltweit schützen. In einem Antrag ( 16/10613) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, deutsche Auslandsvertretungen damit zu beauftragen, dem Auswärtigen Amt über Verstöße gegen die Eigentumsfreiheit genau zu berichten. Der Menschenrechtsbeauftragte soll zudem künftig eine Liste von Staaten erstellen, die das Recht auf Eigentum missachten. Bei ihnen soll die Bundesregierung offiziell protestieren.

Kroatien und Albanien in die Nato aufnehmen

Kroatien und Albanien sollen der Nato beitreten. Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Gesetzentwurf ( 16/10814) auf eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Nato vom April 2008, beide Länder zu Beitrittsgesprächen einzuladen. Laut Regierung haben beide Länder in den vergangenen Jahren "erhebliche Fortschritte" gemacht. Als Beispiele seien zu nennen, dass externe und interne Konflikte beigelegt worden seien, Menschenrechte gestärkt und die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte erreicht worden sei.

Militärische Sicherheitsfirmen stärker kontrollieren

Private militärische Sicherheitsunternehmen sollen künftig registriert werden. Außerdem seien sie zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten, schreiben die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/10846). CDU/CSU und SPD drängen weiterhin darauf, ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen. Eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsfirmen durch einen Verhaltenskodex sei weiter zu fordern, so CDU/CSU und SPD.

Sicherheitskonferenz für Zentralasien einberufen

Deutschland soll die Initiative zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten befördern. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/10845). Neben der Demokratisierung und der Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in der Region, müssten auch die Grenzstreitigkeiten zwischen Pakistan und Afghanistan sowie zwischen Pakistan und Indien behandelt werden.

EU-Zentralasienstrategie zeigt Erfolge

Die EU-Zentralasienstrategie hat nach Meinung der Bundesregierung in den einzelnen Staaten "große Zustimmung und ausdrückliche Anerkennung" gefunden. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 16/10712) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/8951) schreibt, wurden die geplanten Maßnahmen eng von anderen internationalen Akteuren wie der OSZE, UN-Organisationenund Finanzinstitutionen begleitet.