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Das Parlament
Nr. 47 / 17.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kata Kottra
Relikte
vergangener Zeiten
RUMÄNIEN
Die Parlamentswahl entscheidet auch, wie entschlossen künftig die Korruption bekämpft wird
Sie galt als Galionsfigur des
Anti-Korruptionskampfes in Rumänien: Monica Macovei trug als
rumänische Justizministerin von 2004 bis 2007 entscheidend
dazu bei, dass ihr Heimatland Anfang 2007 der Europäischen
Union beitreten konnte. Nur wenige Monate später musste sie
ihren Posten räumen, weil der ... 
Saskia Leuenberger
Kampf gegen
Ernährungskrise
Entwicklungszusammenarbeit Ein
schnelles und entschlossenes Handeln auf nationaler und
internationaler Ebene ist erforderlich, um die
Welternährungskrise zu bekämpfen. Dafür haben sich
die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung am 12. November ausgesprochen. ...
Bernard Bode
Mittel der
Kriegsführung
AUSWÄRTIGES Die systematischen
Vergewaltigungen und die Gewalt gegen Frauen im Ostkongo
müssen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet
werden. Das forderte die Ministerin für
Entwicklungszusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am 13.
November im Bundestag. Die kongolesische Regierung ...
Jerome Cholet
Wandel mit
einem Banker
NEUSEELAND
Der Regierungswechsel steht ganz im Zeichen der Finanzkrise
John Key gilt als uncharismatisch
und politisch unerfahren. Dennoch wurde der frühere
Investmentbanker am 9. November bei den Parlamentswahlen in
Neuseeland zum neuen Premierminister gewählt. Der schwerreiche
Vorsitzende der konservativen Nationalpartei löst die seit
neun Jahren regierende ...
Marc Engelhardt
Vergewaltigung als Waffe
KONGO
Frauen und Mädchen sind der Gewalt im Osten des Landes schutzlos ausgeliefert
Die Männer in Uniform lauerten
ihr auf, als sie im Wald nach Feuerholz suchte, um die kalte Nacht
für ihre Kinder erträglicher zu machen. Marie (Name
geändert), die vor den Kämpfen aus der Stadt Kiwanja
geflohen war, wurde von den Männern gepackt, ein paar hundert
Meter in den Wald verschleppt und ...
Johanna Metz
Ein Land im
Umbruch
MAROKKO
Der Mahgreb-Staat macht große Fortschritte in Menschenrechtsfragen
Abdeslam Seddiki von der
Marokkanischen Organisation für Menschenrechte brachte die
Situation in seinem Land auf den Punkt: "Wir befinden uns in einer
Übergangsphase. In Marokko kämpfen das Neue und das Alte
miteinander." Deshalb, antwortete Seddiki am 15. November im
Menschenrechtsausschuss offen ...
Annette Sach
Die Sterne
befragen
EU-PROGRAMM
Der Bundestag
hat die Pläne der EU für 2009 diskutiert. Die FDP fordert, eine Europa-Fragestunde im Plenum einzuführen. Eine Idee, die nicht alle für sinnvoll halten
Der junge Abgeordnete aus dem
Europaauschuss des Bundestages ist ein wenig nervös: "Welche
Maßnahmen wurden auf dem Europäischen Gipfel zur
Bekämpfung der Cyberkriminalität ergriffen", fragt er aus
der dritten Reihe des Plenums. Der amtierende Bundeskanzler erhebt
sich von seinem Platz, die rote ...
Martin Zöllner
Keine
Hürde für italienische EU-Parlamentarier
ITALIEN
Ministerpräsident Berlusconi wollte eine Reform des Wahlrechts für die Europawahlen - nun liegt sie vorerst auf Eis
Seit Wochen demonstrieren
italienische Schüler und Lehrer zu Tausenden erfolglos gegen
eine Bildungsreform. Jetzt hat nur eine einzige Debatte im
Parlament dazu geführt, dass Italiens Ministerpräsident
Silvio Berlusconi die Reform des Wahlrechts für die
Europawahlen im kommende Jahr erstmal ...
Nicole Tepasse
Auf Dialog
setzen
NATO
Gemeinsamer Ausschuss mit Russland ausgesetzt
Der Konflikt zwischen Georgien und
Russland ist zentrales Thema auf der 54. Jahrestagung der
Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV). Eine georgische
und eine russische Delegation nehmen als assoziierte Mitglieder an
der Versammlung teil, die vom 14.-18. November in Valenica
stattfindet. ...
Annette Sach
Auf dem
Prüfstand
AGRARPOLITIK
Milchquote in der EU weiter umstritten
Die Gemeinsame Europäische
Agrarpolitik (GAP) wird auf "Herz und Nieren" geprüft: In
dieser Woche beraten sowohl das Europäische Parlament als auch
der zuständige EU-Ministerrat über Änderungen bei
der EU-Agrarpolitik. Ziel ist eine Vereinfachung und Modernisierung
der GAP, die einem sogenannten ...
Annette Sach
Schlimmer
als erwartet
FINANZKRISE
Kommissar Almunia zu Gast im EU-Ausschuss
Der Finanzsektor soll nach dem
Willen von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar
Joaquín Almunia sowohl auf europäischer als auch auf
globaler Ebene reformiert werden. Für konkrete Maßnahmen
in diesem Bereich sprach er sich am 13. November auf einer Sitzung
des Europaauschusses aus. Eigentlich hatte ...
Isabel Guzman
Schlechtes
Zeugnis
EU-HAUSHALT
Rechnungshof fordert einfachere Vorschriften
Bittere Enttäuschung für
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die
Europäische Union hat bei der jüngsten Haushaltskontrolle
schon wieder ein schlechtes Zeugnis kassiert. Öffentliche
Gelder in Milliardenhöhe sind 2007 in falsche Kanäle
geflossen. Dabei wollte doch Barroso derjenige ...
Siegfried Löffler
Auf lokaler
Ebene
MIGRATION
Die Regionen Europas diskutierten über gemeinsame Lösungen
500 Repräsentanten aus 270
Regionen aus 33 europäischen Ländern hatten sich am 13.
und 14. November in Finnlands zweitgrößter Stadt Tampere
versammelt: Sie beschäftigten sich auf der zweitägigen
Jahrestagung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) mit der
Frage, wie Europa der Herausforderung der ...
Interview
FÜNF
FRAGEN AN: NORBERT LAMMERT
Herr Präsident, wie bewerten
Sie das deutsch-polnische Verhältnis ein Jahr nach dem
Regierungswechsel in Warschau? Ich habe schon davor, jedenfalls auf
der Ebene der beiden Parlamentspräsidien, einen starken Trend
zur Intensivierung der Zusammenarbeit beobachtet. Dieser Trend hat
sich nach dem ...
Kurz
notiert
Den Schutz des Eigentums weltweit
einfordern Die FDP-Fraktion will die Freiheit des Eigentums
weltweit schützen. In einem Antrag ( 16/10613 ) fordert sie
die Bundesregierung unter anderem auf, deutsche
Auslandsvertretungen damit zu beauftragen, dem Auswärtigen Amt
über Verstöße gegen die ...
Kurz
notiert
...
Kurz
notiert
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 17.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.