Das Parlament
Nr. 47 /
17.11.2008
Claudia Heine
BKA-Gesetz
Die Opposition spricht von »Monsterbehörde« und
empört damit die Koalitionsfraktionen
Wofür der ganze Aufstand?" Mit
dieser Frage der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion,
Gisela Piltz, während der Debatte über das neue
BKA-Gesetz am 12. November lässt sich die wichtigste
innenpolitische Debatte der vergangenen Woche zwar
überschreiben. Nur eine Antwort ist noch nicht ...
Alexander Weinlein
Operation Enduring Freedom
Bundestag verlängert Mandat bis Mitte Dezember 2009
Deutschland wird sich für
weitere 13 Monate am Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom"
(OEF) beteiligen. Das Engagement wird allerdings in Zukunft
geringer ausfallen als bisher: Die Bundeswehr wird zwar wie gehabt
Seestreitkräfte und Luftaufklärungseinheiten für die
Überwachung der Seewege am ...
Sandra Ketterer
GEDENKSTÄTTEN
Fraktionen begrüßen Konzept des Bundes
Die Gedenkstättenkonzeption
des Bundes ( 16/9875 ) ist am 13. November im Bundestag auf breite
Zustimmung gestoßen. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen lobten das Konzept von
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), das die Förderung
von NS- und DDR-Gedenkstätten durch den ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 47 /
17.11.2008 - Thema: Extremistische Parteien
Hans-Georg Golz
Die Parteien wirken bei der
politischen Willensbildung mit. Die prominente Nennung in Artikel
21 GG legt die Hürden für Parteiverbote sehr hoch.
Zugleich gebietet das Grundgesetz, dass die innere Ordnung der
Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss.
Verfassungswidrig sind Parteien, deren ...
Richard Stöss
Einleitung Im Volksmund hat sich
die Redewendung eingebürgert, dass Äpfel nicht mit Birnen
verglichen werden dürfen. Diese Behauptung ist unsinnig. Es
ist genauso legitim, Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen, wie
Äpfel mit Birnen. Beide haben nämlich etwas gemeinsam,
das den Vergleich ermöglicht: Es ...
Eckhard Jesse
Einleitung In den 1970er Jahren
lautete ein beliebtes Argument gegen den Totalitarismusbegriff -
jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, nicht in Frankreich,
wo Alexander Solschenizyns Enthüllungen einen regelrechten
Schock bei Intellektuellen hervorgerufen hatten -, dieser sei ohne
...
Cas Mudde
Einleitung Einen Überblick
über radikale Parteien in Europa zu geben, ist aus
verschiedenen Gründen problematisch. 1 Zum einen steht die
Forschung vor terminologischen Schwierigkeiten: Was ist unter
"politischem Radikalismus" zu verstehen? Und in welcher Beziehung
steht er zu "politischem ...
Armin Nolzen
Einleitung In seiner im Winter
1942/43 verfassten Schrift "Selbstbesinnung und Selbstkritik"
beschäftigte sich Herbert Wehner, der zu diesem Zeitpunkt in
Schweden im Gefängnis saß, mit den Gründen für
den Erfolg des Nationalsozialismus im Deutschen Reich. Nur wenige
Monate zuvor war er in Moskau ...
Luke March
Einleitung Wenn man Extremismus als
Gegensatz zu den Werten und Verfahren liberaler Demokratie
definiert und ihm vielleicht noch einen Hang zu politischer Gewalt
zuschreibt, dann war die Kommunistische Partei der Sowjetunion
(KPdSU) lange Zeit die weltweit bedeutendste extremistische Partei.
Mit ...
Jürgen P. Lang
Einleitung Fast zwei Jahrzehnte
nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes hat das Schönreden der
DDR Konjunktur. Ungeniert treten ehemalige Offiziere des
Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) an die
Öffentlichkeit, um ihre Version der Geschichte kundzutun. Die
1990 in PDS umbenannte SED hat nicht ...
Rachid Ouaissa
Einleitung Der Aufstieg
sozial-religiöser politischer Bewegungen in islamisch
geprägten Ländern und ihr Wandel zu
mehrheitsfähigen, relativ breiten Volksparteien wird in der
populären, aber auch in der Fachliteratur häufig mit
Vorbehalten, ja mit Ängsten aufgenommen. In der Literatur
werden oft nur ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
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