AUSWÄRTIGES

Die systematischen Vergewaltigungen und die Gewalt gegen Frauen im Ostkongo müssen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden. Das forderte die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am 13. November im Bundestag. Die kongolesische Regierung sei in der Pflicht, dass solche Verbrechen geahndet würden. Eine klare Verletzung der Menschenrechte stellen die Übergriffe auch nach Überzeugung von Anke Eymer (CDU/CSU) dar. Der Konflikt im Ostkongo sei ein besonders "scheußliches Beispiel" dafür, wie sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werde.

Marina Schuster (FDP) zeigte sich davon überzeugt, dass die körperliche und seelische Zerstörung von Frauen zum "teuflichen Instrumentenkasten" der Konfliktparteien gehörten. Monika Knocke (Linke) meinte, auf jeder Seite der kriegsführenden Parteien würden Frauen zum Objekt der Rache und der "Erniedrigungsrituale" gemacht. Auch für die Grünen ist klar, dass Frauen und Mädchen systematisch als Kriegswaffe missbraucht würden, so Kerstin Müller. Durch die Vergewaltigungen sollten Frauen seelisch und körperlich vernichtet werden. Ein Antrag der Grünenfraktion "UN-Resolution umsetzen - Frauenrechte umsetzen" ( 16/4555) wurde im Plenum abgelehnt. Nur Grüne und Die Linke stimmte für den Antrag.