NEUSEELAND
Der Regierungswechsel steht ganz im Zeichen der Finanzkrise
John Key gilt als uncharismatisch und politisch unerfahren. Dennoch wurde der frühere Investmentbanker am 9. November bei den Parlamentswahlen in Neuseeland zum neuen Premierminister gewählt. Der schwerreiche Vorsitzende der konservativen Nationalpartei löst die seit neun Jahren regierende Sozialdemokratin Helen Clark ab. "Die Neuseeländer haben für Bewegung und ein sichereres, wohlhabenderes und ehrgeizigeres Neuseeland gestimmt," sagte Key nach seinem Wahlsieg. Die sozialdemokratische Labour-Partei erhielt nur 34 Prozent der Stimmen, die Nationalpartei hingegen 45,5 Prozent und damit 59 der 122 Sitze im Parlament.
Key hat bereits Verhandlungen mit der liberalen ACT-Partei, der christdemokratischen Partei Vereinigte Zukunft und der Maori-Partei die sich für die indigene Bevölkerung einsetzt, aufgenommen. Für die Maoris könnte das Wahlergebnis erstmals einen Ministerposten im Kabinett bedeuten.
Key hat es eilig mit der Regierungsbildung und ist zu Kompromissen bereit: Das 4,2 Millionen Einwohner zählende Neuseeland befindet sich in einer Rezession. Die internationale Finanzkrise droht die vor allem auf den Export von Agrarprodukten ausgerichtete Wirtschaft weiter schrumpfen zu lassen. Da kommen Erinnerungen an den Schwarzen Freitag von 1929 auf: Die Weltwirtschaftskrise hatte Neuseeland besonders stark getroffen. Damals führte sie zur Übernahme der Macht durch die Labour-Partei und den Aufbau des Wohlfahrtstaats. Jetzt sind es die Konservativen, die mit einer Stärkung der Privatindustrie, Steuersenkungen und einer Verschlankung der öffentlichen Verwaltung den Weg aus der Krise weisen wollen. Doch die versprochenen Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen erst mal gegenfinanziert werden. Key steht vor gewaltigen Herausforderungen. Bereits Ende des Monats will er zum Asia-Pazifik-Forum nach Peru reisen, um die Interessen der Region zu stärken. Bis dahin soll seine Regierung stehen.