Bittere Enttäuschung für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die Europäische Union hat bei der jüngsten Haushaltskontrolle schon wieder ein schlechtes Zeugnis kassiert. Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe sind 2007 in falsche Kanäle geflossen. Dabei wollte doch Barroso derjenige Behördenchef sein, der endlich Licht ins Dunkel bringt. Über vier Milliarden Euro seien allein bei der Hilfe für strukturschwache Regionen verlorengegangen, führt der EU-Rechnungshof in seinem Jahresbericht aus. "Elf Prozent aller Mittel hätten nicht bewilligt werden dürfen." Auch bei der Verteilung der Agrarsubventionen - mit 51 Milliarden Euro der wichtigste Fördertopf der EU - ergaben Stichproben eine "wesentliche Fehlerquote".

Andere Verantwortlichkeiten

So kassierte ein Bauer in Spanien Zuschüsse für eine Schafherde, die es in Wirklichkeit nur auf dem Papier gab. Ein griechischer Farmer erfand üppige Olivenhaine. Sozialprojekte bekamen Gelder für nicht existierende Vollzeit-Mitarbeiter. Allerdings: Die EU-Kommission zum alleinigen Sündenbock zu machen, wäre nicht fair, meint die EU-Parlamentarierin und Haushaltsexpertin Helga Trüpel (Grüne). Denn ein Großteil des Geldes wird nicht von Brüssel selbst verwaltet, sondern an nationale oder lokale Behörden weitergegeben. "Eine größere Kontrollkompetenz für die Kommission und das EU-Parlament ist unerlässlich", sagt Trüpel.

Rückforderungen

Die Rechnungsprüfer vermeiden es, in ihrem Bericht von "Betrug" zu sprechen. "Häufig werden die komplexen Regeln falsch verstanden oder angewandt", betont der Rechnungshof. Deshalb brauche es dringend eine Vereinfachung der Vorschriften. Ähnlich äußerte sich auch die Haushaltsexpertin der konservativen Fraktion, Inge Gräßle (CDU). EU-Haushaltskommissar Siim Kallas unterstrich, die Steuergelder seien noch nicht endgültig verloren. "Wir werden uns das Geld zurückholen", erklärte der Politiker aus Estland. Die Kommission habe im laufenden Jahr bereits 840 Millionen Euro an Strukturbeihilfen wieder zurückgefordert. Bis Frühjahr 2009 werde er weitere 1,5 Millionen Euro eintreiben, so Kallas? Hoffnung.