MAROKKO
Der Mahgreb-Staat macht große Fortschritte in Menschenrechtsfragen
Abdeslam Seddiki von der Marokkanischen Organisation für Menschenrechte brachte die Situation in seinem Land auf den Punkt: "Wir befinden uns in einer Übergangsphase. In Marokko kämpfen das Neue und das Alte miteinander." Deshalb, antwortete Seddiki am 15. November im Menschenrechtsausschuss offen auf die Frage einer Abgeordneten, gebe es vor allem in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit noch immer "Unzulänglichkeiten".
Tatsächlich verändert sich Marokko, das westlichste der drei Maghrebländer, seit einiger Zeit rasant. In nur wenigen Jahren hat es wichtige politische Reformen eingeleitet. König Mohammed VI., seit 1999 im Amt, hat Initiativen zur Armutsbekämpfung, zur Aufarbeitung der Vergangenheit und Gleichberechtigung der Frau auf den Weg gebracht. 2004 trat das über Jahre kontrovers diskutierte neue Familiengesetzbuch in Kraft, das praktisch die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe formulierte. Seither können sich auch Frauen scheiden lassen und haben ein Anrecht auf gleichmäßige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Güter.
Für Seddiki und seine Kollegen von verschiedenen marokkanischen Menschenrechtsorganisationen, die dem Menschenrechtsausschuss von den Entwicklungen in ihrem Land berichteten, sind all das "große Fortschritte". In Marokko, erklärte der Präsident des marokkanischen Zentrums für Menschenrechte, Jamil Echahidi, den Abgeordneten, gebe es den politischen Willen, einen demokratischen Staat aufzubauen. Als ein Beispiel nannte er die Kommission "Instance Equité et Réconciliation" (IER), welche ab 2004 die Menschenrechtsverletzungen zwischen 1956, der Unabhängigkeit Marokkos, und 1999, dem Tod König Hassans II., aufgearbeitet hatte. "Dieses Thema ist nun abgeschlossen, jetzt können wir uns der Zukunft zuwenden", erklärte Echahidi. Er wies auf die Flüchtlingsproblematik hin, mit der Marokko in besonderem Maße konfrontiert sei. "Innerhalb kürzester Zeit sind wir zu einem Transitland geworden", berichtete er. "Jetzt müssen wir darauf achten, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge eingehalten werden." Dabei sollten alle zusammenarbeiten, fügte Abdeslam Seddiki hinzu - "auch die EU und unsere Nachbarn im Süden und Osten".
Zur Situation der Frauen äußerte sich die Vorsitzende der Demokratischen Vereinigung der Frauen in Marokko, Khadija Rebbah, überwiegend positiv. So gebe es beispielsweise zahlreiche Kampagnen und Initiativen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. "Vor 1997 war die Gewaltfrage ein Tabuthema", betonte Rebbah. Heute diskutierte man über ein Strafgesetz gegen häusliche Gewalt.
Die Teilnehmer der Delegation hatten am Ende der Aussschusssitzung ein Anliegen: Sie baten die Abgeordneten um ihre Unterstützung, damit Marokko weitere wichtige Maßnahmen für die Menschenrechte unternehmen kann.