Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) wird auf "Herz und Nieren" geprüft: In dieser Woche beraten sowohl das Europäische Parlament als auch der zuständige EU-Ministerrat über Änderungen bei der EU-Agrarpolitik. Ziel ist eine Vereinfachung und Modernisierung der GAP, die einem sogenannten "Gesundheitsscheck" unterzogen werden soll. Bereits seit Mai wird über die Reformvorschläge diskutiert.

In der kommenden Handelsperiode ab 2013 könnten dabei Interventionsmaßnahmen erheblich verringert und Direktzahlungen stärker an bestimmte Umweltauflagen gebunden werden. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht eine progressive Kürzung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße um bis zu 20 Prozent vor.

Als weiterer Schritt ist eine Abschaffung der Milchquote bis zum Jahr 2015 vorgesehen. Gerade dieser Punkt ist nach Einschätzung der Bundesregierung in der Europäischen Union umstritten: "Der Gesamtkomplex Milch wird der schwierigste Punkt in der kommenden Woche sein", erklärte Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am 12. November im Europaausschuss des Bundestages. Sowohl das Europaparlament als auch der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei werden sich in der nächsten Woche mit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befassen. "Wir haben große Bedenken gegen eine weitere Quotenanhebung", sagte Lindemann und verwies auf den in Deutschland weiter gesunkenen Milchpreis. Er betrage im Moment 34 Cent pro Liter. Er berichtete jedoch, dass momentan die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Union für eine Anhebung der Quoten sei.

In der Union gilt seit 1984 eine Milchquotenregelung. In der EU steht seitdem jedem Milcherzeuger eine auf der Basis verschiedener Kriterien errechnete Milchquote zur Verfügung. Eine Erhöhung der Milchquoten bedeutet zwar eine höhere Produktion, aber auch niedrigere Preise pro Liter Milch. Der Bundesrat hatte sich Anfang November für eine Erhöhung der Quote um zwei Prozent ausgesprochen.