Sie sind seit 2005 Vorsitzender des Ausschusses, vorher waren Sie kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP. Was waren für Sie die wichtigsten Projekte?

Die wichtigsten - und kompliziertesten - Projekte lassen sich im weitesten Sinne unter dem Stichwort "Vergangenheitsbewältigung" zusammenfassen. Es sind insbesondere das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das Gedenkstättenkonzept, aber auch das Holocaust-Mahnmal und im Moment das Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung".

Welches große Vorhaben hat der Ausschuss nicht durchsetzen können?

Bis heute haben wir es noch nicht geschafft, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Hier bremsen insbesondere die Rechtspolitiker. Das ist wohl unser wichtigstes Ziel, das wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen.

Die Länder sind für einen großen Teil der Kulturpolitik zuständig. Wozu braucht man einen eigenen Ausschuss im Bundestag?

Diese Frage hat die Länder bei der Gründung des Ausschusses 1998 sehr beschäftigt, heute jedoch wenden sie sich oft hilfesuchend an uns. Im übrigen gibt es viele Themen, für die der Bund zuständig ist, etwa die Hauptstadtkulturförderung, die Filmförderung, und vor allem die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Kultur und Medien. Ein Problem bleibt: Einige wichtige Themen wie zum Beispiel das Urheberrecht, die Künstlersozialversicherung, sowie die auswärtige Kulturpolitik werden in anderen Ausschüssen federführend beraten. Das sollten wir in unserem Ausschuss bündeln.

In den Medien steht häufig der Staatsminister für Kultur im Vordergrund, nicht der Ausschuss. Nervt das nicht manchmal?

Nein, die Regierung hat es bei der öffentlichen Wahrnehmung immer leichter als das Parlament. Das gilt auch für alle anderen Ausschüsse. Im Unterschied zu vielen anderen Ausschüssen gibt es bei uns eine enge inhaltliche Kooperation mit dem Staatsminister, auch bei der Darstellung nach außen. Die Zusammenarbeit mit Bernd Neumann (CDU) ist sehr gut.

Was sind die Projekte des Kulturausschusses für 2009?

Unsere umfangreichste Aufgabe ist es, möglichst viele der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", deren Bericht Ende des vergangenen Jahres erschienen ist, umzusetzen. Auch hierbei erweist es sich jedoch als nachteilig, dass die Federführung der Themen auf mehrere Ausschüsse verteilt ist. Medienpolitisch haben wir noch große Baustellen: Wir müssen endlich eine Medien- und Kommunikationsordnung entwickeln, die der rasanten technischen Entwicklung gerecht wird.

Die Fragen stellte

Sandra Ketterer