EUROPA

Erwähnt wird das Thema Europa in vielen Reden, traditionell wird darüber aber bei der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes diskutiert. Die EU-Mittel werden jedoch nicht in einem Einzelplan aufgeführt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hob in der Aussprache am 26. November die Rolle der EU bei der Krise der letzten Wochen, sowohl "außenpolitisch, wie auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik" hervor und erklärte, dass sich die EU als "handlungsfähig" erwiesen habe. Für die CDU/CSU meinte Veronika Bellmann, dass die gegenwärtige Situation eine Reihe von Fragen an die Europäische Kommission aufwerfe. Gleichzeitig sagte sie aber, dass sie sich gerade bei der Einhaltung des Kompetenzrahmens der EU und des Subsidiaritätsprinzips eine "Rückbesinnung auf die Kernaufgaben Europas" wünsche. Bei der Diskussion um den EU-Haushalt begrüßte der FDP-Abgeordnete Michael Link die Entscheidung der EU-Kommission, Fördergelder für Bulgarien zu streichen. Auch das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrages bezeichnete er als "Hoffnungsschimmer" für den Reformvertrag. Auch Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass man mit dieser Entscheidung "der Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas ein Stück näher gekommen" sei. Anders beurteilt die Linke die Rolle Europas. Dieter Dehm erkärte, dass die Krise hauptsächlich durch die "marktradikale Ausrichtung der EU" verursacht worden sei. Er forderter daher, die Praxis der EU bei der Beihilfenkontrolle "radikal" zu korrigieren.